Was bleibt vom Recht?

US-Präsident Trump erließ bereits in den ersten Wochen seiner neuen Amtszeit zahlreiche executive orders und kürzte damit unter anderem finanzielle und personale Mittel von staatlichen und öffentlichen Institutionen. Diese präsidialen Dekrete, argumentativ gestützt auf die unitary executive theory, greifen jedoch in Kompetenzen der Legislative ein, einige widersprechen geltendem Gesetzesrecht. Ihre richterliche Kontrolle ist aufgrund zahlreicher, eingebrachter Klagen in vollem Gang, ein Konflikt zwischen Richter*innen, welche die executive orders aufheben, und dem Präsidenten scheint als Ausfluss der verfassungsrechtlichen checks & balances vorprogrammiert. Schlussendlich erscheint jedoch das System der gegenseitigen Gewaltenkontrolle im Angesicht eines zerstörten, öffentlichen Diskurses dysfunktional. Die Attacken auf Medien, Forschung und wohl demnächst die Justiz sowie Zweifel an der Anerkennung von Gerichtsurteilen und Einhaltung der Verfassung durch den Präsidenten zeichnen ein düsteres Bild für die Zukunft von Rechtsstaat und Demokratie in den USA.

• Hahnenkamp, Paul