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Wasserleitungsgebühren; Zubau; Umbau Wasserleitungsgebühren; Zubau; Umbau Wasserleitungsgebühren; Zubau; Umbau

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2021, Band 24

Wasserleitungsgebühren; Zubau; Umbau

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Die Unterscheidung von Neu-, Zu- und Umbauten ist baurechtlich von Bedeutung, ein Sachzusammenhang mit der Leistung einer Wasseranschlussgebühr besteht aber nicht. Vielmehr sind die Begriffe „Zu- und Umbauten“ – losgelöst vom Begriffsverständnis der tir BauO 2011 – als jede Veränderung der vorhandenen Baumasse auf einem angeschlossenen Grundstück zu verstehen, sei es auch durch (Neu-)Bau eines selbstständigen Gebäudes, um das unsachliche Auslegungsergebnis zu vermeiden, dass die nachträgliche Vergrößerung der Bausubstanz durch einen Neubau im baurechtlichen Sinne im Gegensatz zu einer solchen durch Zu- und Umbauten ohne sachliche Rechtfertigung nicht erfasst wäre.

  • BBL-Slg 2021/17
  • WasserleitungsgebührenO Götzens
  • VwGH, 18.08.2020, Ra 2020/16/0084
  • Wasserleitungsgebühren
  • Baurecht
  • Zubau
  • § 2 Abs 8 tir BauO
  • Umbau
  • § 2 Abs 7 tir BauO

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