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Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Wechselprozess: kein vertraglicher Ausschluss von Einwendung aus dem Grundgeschäft.

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§§ 879, 937 ABGB; Art 17 WG. Eine Vereinbarung, wonach Einwendungen aus dem Grundgeschäft auch dann ausgeschlossen sein sollen, wenn sich seine Parteien im Prozess gegenüberstehen, ist unwirksam.

  • Bollenberger, Raimund
  • Kellner, Markus
  • OGH, 28.08.2018, 8 Ob 147/17a
  • oeba-Slg 2019/2544

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