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Wegeservitut: Geringfügigkeit der Änderung des Wegverlaufs, Folgen für Ersitzung
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 140
- Rechtsprechung, 3068 Wörter
- Seiten 245-248
- https://doi.org/10.33196/jbl201804024501
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inkl MwStAus § 484 ABGB folgt, dass der Belastete berechtigt ist, den über sein Grundstück führenden Weg auch ohne Zustimmung des Berechtigten auf eine andere Stelle zu verlegen, wenn der neue Weg dem Zweck der Dienstbarkeit vollkommen entspricht. Das Recht zur Verlegung ergibt sich aus der Pflicht zur tunlichsten Schonung der Sache und daraus, dass sich der Berechtigte alle Maßnahmen des Verpflichteten gefallen lassen muss, welche die Ausübung nicht ernstlich erschweren oder gefährden. Durch die Verlegung tritt kein Erlöschen der Dienstbarkeit und keine Unterbrechung der Ersitzung ein.
Eine in mäßigen und zumutbaren Grenzen gehaltene Veränderung des Verlaufs eines Servitutswegs auf einer Liegenschaft berührt die Identität des Rechtsobjekts als solches nicht. Dieser Grundsatz gilt auch für die Ersitzung eines Wegerechts. Aus den im Rechtssatz RIS-Justiz RS0011751 angeführten Entscheidungen kann nicht abgeleitet werden, die Veränderung des Wegverlaufs dürfe stets nur wenige Meter betragen.
Nimmt jemand fremden Grund für eigene Interessen in der irrigen Annahme in Anspruch, er benütze einen öffentlichen Weg, und deckt sich die in Erscheinung tretende Art der Benützung mit jener, wie sie auch ein Dienstbarkeitsberechtigter an den Tag legen würde, so ist davon auszugehen, dass der Benützer für den Fall der Aufklärung seines Irrtums eventualiter ein Recht gegen den Eigentümer in Anspruch nehmen hätte wollen. Diesfalls ist von dem für die Ersitzung erforderlichen Besitz auszugehen, wenn der Eigentümer nicht beweist, dass sich der Wille zur Benützung ausschließlich auf die Inanspruchnahme eines öffentlichen Wegs richtete und der Benützer einen privatrechtlichen Rechtsbesitz keinesfalls beabsichtigt hätte.
- § 484 ABGB
- LG Steyr, 29.07.2016, 3 Cg 58/15b
- Öffentliches Recht
- OGH, 28.09.2017, 2 Ob 7/17v
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- OLG Linz, 24.10.2016, 6 R 169/16i
- JBL 2018, 245
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht
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