Weitere Judikatur zum Verbot der Einlagenrückgewähr.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 64
Rechtsprechung des OGH, 4413 Wörter
Seiten 458 -462
https://doi.org/10.47782/oeba201606045801

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§ 82 GmbHG; §§ 879, 916 ABGB. Eine typische stille Beteiligung hat Kreditfunktion. Den Kapitalerhaltungsregeln unterliegen auch solche Mittel, auf welche die Gesellschaft nie Zugriff hatte. Die finanzielle Last der Abschichtung der Altgesellschafter wird auch dann durch die Gesellschaft getragen, wenn sie keine Kreditrückzahlungen leistete. Bei Nichtigkeit des Finanzierungsvertrags stehen dem Kreditgeber Kondiktionsansprüche auf die tatsächlich bei der Zielgesellschaft verbliebene Bereicherung zu.