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Weitere Judikatur zum Verbot der Einlagenrückgewähr. Weitere Judikatur zum Verbot der Einlagenrückgewähr. Weitere Judikatur zum Verbot der Einlagenrückgewähr.

Heft 6, Juni 2016, Band 64

Bollenberger, Raimund/​Kellner, Markus

Weitere Judikatur zum Verbot der Einlagenrückgewähr.

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§ 82 GmbHG; §§ 879, 916 ABGB. Eine typische stille Beteiligung hat Kreditfunktion. Den Kapitalerhaltungsregeln unterliegen auch solche Mittel, auf welche die Gesellschaft nie Zugriff hatte. Die finanzielle Last der Abschichtung der Altgesellschafter wird auch dann durch die Gesellschaft getragen, wenn sie keine Kreditrückzahlungen leistete. Bei Nichtigkeit des Finanzierungsvertrags stehen dem Kreditgeber Kondiktionsansprüche auf die tatsächlich bei der Zielgesellschaft verbliebene Bereicherung zu.

  • Kellner, Markus
  • Bollenberger, Raimund
  • OGH, 15.12.2014, 6 Ob 14/14y
  • oeba-Slg 2016/2221

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