Weitere Judikatur zum Verbot der Einlagenrückgewähr.

Heft 6, Juni 2016, Band 64

Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 64
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 4413 Wörter, Seiten 458-462
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba201606045801

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§ 82 GmbHG; §§ 879, 916 ABGB. Eine typische stille Beteiligung hat Kreditfunktion. Den Kapitalerhaltungsregeln unterliegen auch solche Mittel, auf welche die Gesellschaft nie Zugriff hatte. Die finanzielle Last der Abschichtung der Altgesellschafter wird auch dann durch die Gesellschaft getragen, wenn sie keine Kreditrückzahlungen leistete. Bei Nichtigkeit des Finanzierungsvertrags stehen dem Kreditgeber Kondiktionsansprüche auf die tatsächlich bei der Zielgesellschaft verbliebene Bereicherung zu.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- OGH, 15.12.2014, 6 Ob 14/14y
- oeba-Slg 2016/2221

§ 82 GmbHG; §§ 879, 916 ABGB. Eine typische stille Beteiligung hat Kreditfunktion. Den Kapitalerhaltungsregeln unterliegen auch solche Mittel, auf welche die Gesellschaft nie Zugriff hatte. Die finanzielle Last der Abschichtung der Altgesellschafter wird auch dann durch die Gesellschaft getragen, wenn sie keine Kreditrückzahlungen leistete. Bei Nichtigkeit des Finanzierungsvertrags stehen dem Kreditgeber Kondiktionsansprüche auf die tatsächlich bei der Zielgesellschaft verbliebene Bereicherung zu.

Bollenberger, Raimund
Kellner, Markus

OGH, 15.12.2014, 6 Ob 14/14y
oeba-Slg 2016/2221

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