Weitere Wesensmerkmale einer Rahmenvereinbarung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPA Band 2017
Judikatur, 4540 Wörter
Seiten 198-205
https://doi.org/10.33196/rpa201704019801

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Ob der Abruf aus einer Rahmenvereinbarung von dieser gedeckt und damit zulässig ist, hängt davon ab, ob damit substantielle Änderungen der Bedingungen der Rahmenvereinbarung einhergehen.

Unzulässige substantielle Änderungen des Leistungsgegenstandes beim Abruf aus der Rahmenvereinbarung sind solche, die wesentlich andere Angebote oder einen stark veränderten Bewerber- oder Bieterkreis zur Folge gehabt hätten.

Die Prüfung, ob ein Leistungsgegenstand in einer Rahmenvereinbarung Deckung findet, ist anhand der transparent bekannt gemachten Unterlagen vorzunehmen.

Es ist zwischen der Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung und derjenigen des abgerufenen Vertrages zu unterschieden. Die Laufzeit des abgerufenen Vertrages darf die Laufzeit der Rahmenvereinbarung übersteigen.

Eine Vertragsdauer betreffend die aus der Rahmenvereinbarung abgerufenen Verkehrsdienstleistung von fünf Jahren mit optionaler Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Jahre ist zulässig, wenn gerade eine längere Vertragsdauer eine größere Sicherheit hinsichtlich der Amortisierung von getätigten Investitionen bietet als ein kürzer befristeter Vertrag.

Götzl, Philipp

§ 16 BVergG
Busverkehr
§ 150 BVergG
öffentlicher Personenverkehrsdienst
§ 151 Abs 6 BVergG
§ 14 S.VKG
Verkehrsverbundorganisation
§ 151 Abs 5 BVergG
Verkehrs dienstleistung
Vertragslaufzeit
Art 6 EMRK
Rahmenvereinbarung
Bestandskraft
§ 19 S.VKG
VwGH, 11.05.2017, Ra 2016/04/0048, „Kleiner Linienverkehr Salzburg II“
§ 32 Abs 1 S.VKG
Direktvergabe
§ 152 Abs 1 BVergG
RPA 2017, 198
Vergaberecht
Feststellungsverfahren
Substantielle Änderung
Art 47 GRC
Antragslegitimation
§ 2 Z 16 lit a sublit ii BVergG
§ 25 Abs 7 BVergG