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Weitergabe- vs Präsentationsrecht – Umstandsklausel Weitergabe- vs Präsentationsrecht – Umstandsklausel Weitergabe- vs Präsentationsrecht – Umstandsklausel

wohnrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2022, Band 35

Scharmer, Marco

Weitergabe- vs Präsentationsrecht – Umstandsklausel

eJournal-Artikel

30,00 €

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Zahlt ein Mieter seinem Vermieter 400.000 ATS (rund 29.000 €), um eine „Weitergabe“ durch „den Abschluss eines Mietvertrags zu den gleichen Bedingungen“ zu ermöglichen und ist der Mieter zur Entscheidung und Auswahl des nächsten Mieters befugt, so liegt ein Weitergabe- und kein Präsentationsrecht vor. Dieses Weitergaberecht unterliegt nach der Rsp weder in seiner unbeschränkten noch in seiner beschränkten Ausgestaltung der Umstandsklausel, sodass sein Bestand nicht von der Änderung der ortsüblichen Mietspreise abhängig ist.

  • Scharmer, Marco
  • § 915 ABGB
  • LGZ Wien, 40 R 64/21i
  • § 914 ABGB
  • OGH, 01.09.2021, 3 Ob 116/21m, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
  • Miet- und Wohnrecht
  • WOBL-Slg 2022/55

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