Weitergabe- vs Präsentationsrecht – Umstandsklausel

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 35
Rechtsprechung, 2158 Wörter
Seiten 355 -357
https://doi.org/10.33196/wobl202210035503

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Zahlt ein Mieter seinem Vermieter 400.000 ATS (rund 29.000 €), um eine „Weitergabe“ durch „den Abschluss eines Mietvertrags zu den gleichen Bedingungen“ zu ermöglichen und ist der Mieter zur Entscheidung und Auswahl des nächsten Mieters befugt, so liegt ein Weitergabe- und kein Präsentationsrecht vor. Dieses Weitergaberecht unterliegt nach der Rsp weder in seiner unbeschränkten noch in seiner beschränkten Ausgestaltung der Umstandsklausel, sodass sein Bestand nicht von der Änderung der ortsüblichen Mietspreise abhängig ist.

Scharmer, Marco

§ 915 ABGB
LGZ Wien, 40 R 64/21i
§ 914 ABGB
OGH, 01.09.2021, 3 Ob 116/21m, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
Miet- und Wohnrecht
WOBL-Slg 2022/55