Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Weiterleitung der Bescheidbeschwerde
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 35
- Rechtsprechung, 138 Wörter
- Seiten 244-244
- https://doi.org/10.33196/wbl202104024401
30,00 €
inkl MwStEine Bescheidbeschwerde nach Art 130 Abs 1 Z 1 B-VG ist gem § 12 VwGVG bei der Behörde und nicht direkt beim VwG einzubringen. Eine Weiterleitung an die Behörde als richtige Einbringungsstelle wäre gem § 17 VwGVG iVm § 6 AVG möglich und geboten gewesen. Sie ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfolgt. Dazu hätte es nämlich einer entsprechenden ausdrücklichen verfahrensleitenden Anordnung iSd § 31 Abs 2 und 3 letzter Satz VwGVG bedurft. Eine bloße Übermittlung durch eine Kanzleikraft zwecks Aktenanforderung und Einholung einer Stellungnahme reicht dafür nicht aus.
Eine Maßnahmenbeschwerde wäre zwar gem § 12 2. Satz VwGVG direkt beim VwG einzubringen. Eine solche wurde vom Mitbeteiligten nach dem eindeutigen Wortlaut seines Schriftsatzes aber nicht erhoben. Dem VwG kam daher im vorliegenden Fall weder hinsichtlich einer Bescheidbeschwerde noch hinsichtlich einer Maßnahmenbeschwerde eine Entscheidungskompetenz zu.
- VwGH, 07.12.2020, Ra 2019/21/0163
- WBl-Slg 2021/68
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- § 12 VwGVG
- § 17 VwGVG iVm § 6 AVG
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €