„Wer schreibt, der bleibt“ - Zur Schriftlichkeit des Vertragsabschlusses als Voraussetzung für Feststellungsverfahren

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
RPABand 2017
Judikatur, 2437 Wörter
Seiten 151 -154
https://doi.org/10.33196/rpa201703015101

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Gegen die Anknüpfung eines Feststellungsverfahrens an den (schriftlichen) Vertragsabschluss bestehen keine verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken.

Mitteilungen der Europäischen Kommission sind für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich und ist die Auslegung von Unionsrecht jedenfalls dem EuGH vorbehalten.

Ullreich, Stefan Mathias
Reisinger, Stefan

Art 5 Abs 6 PSO-VO
RPA 2017, 151
Vertragsabschluss
Verordnung Nr 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
Zuschlag
§ 312 BVergG
Vergaberecht
Feststellungsverfahren
VwGH, 01.02.2017, Ra 2016/04/0149-3, „Schriftlicher Vertragsabschluss als Voraussetzung eines Feststellungsverfahrens“
§ 2 Z 50 BVergG
Mitteilung der Kommission