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„Wer schreibt, der bleibt“ - Zur Schriftlichkeit des Vertragsabschlusses als Voraussetzung für Feststellungsverfahren
- Originalsprache: Deutsch
- RPA Band 2017
- Judikatur, 2437 Wörter
- Seiten 151-154
- https://doi.org/10.33196/rpa201703015101
20,00 €
inkl MwStGegen die Anknüpfung eines Feststellungsverfahrens an den (schriftlichen) Vertragsabschluss bestehen keine verfassungs- oder unionsrechtlichen Bedenken.
Mitteilungen der Europäischen Kommission sind für die Mitgliedstaaten nicht verbindlich und ist die Auslegung von Unionsrecht jedenfalls dem EuGH vorbehalten.
- Reisinger, Stefan
- Ullreich, Stefan Mathias
- Art 5 Abs 6 PSO-VO
- RPA 2017, 151
- Vertragsabschluss
- Verordnung Nr 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße
- Zuschlag
- § 312 BVergG
- Vergaberecht
- Feststellungsverfahren
- VwGH, 01.02.2017, Ra 2016/04/0149-3, „Schriftlicher Vertragsabschluss als Voraussetzung eines Feststellungsverfahrens“
- § 2 Z 50 BVergG
- Mitteilung der Kommission
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