Werkvertrag: Überschreitung des Kostenvoranschlags

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZRB Band 2015
Judikatur, 1960 Wörter
Seiten 83-86
https://doi.org/10.33196/zrb201502008301

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Der Unternehmer muss selbst bei einem Kostenvorschlag ohne Gewährleistung eine beträchtliche Überschreitung unverzüglich anzeigen. Unterlässt er dies, verwirkt er jeden Anspruch wegen Mehrarbeit, selbst dann, wenn der Besteller eine beträchtliche Überschreitung des Kostenvoranschlags aus den Umständen vermuten musste.

Wenn die Umstände, die zu Mehraufwendungen führen, in der Sphäre des Bestellers liegen, ist die unverzügliche Anzeige der Überschreitung des Kostenvoranschlags entbehrlich.

Wo die Ermittlung des Entgeltsanspruchs nach der Natur des Geschäfts und den Umständen des Falls eine genaue Abrechnung der erbrachten Leistungen und aufgewendeten Kosten voraussetzt, ist die Fälligkeit des Entgelts aber mit der ordnungsgemäßen Rechnungslegung verknüpft; ansonsten ist eine Verpflichtung des Unternehmers zu einer genauen Detaillierung des Entgelts für seine zur Erbringung des Werks erforderlichen Einzelleistungen nicht gegeben.

Aus von der örtlichen Bauaufsicht erteilten Rechnungsfreigaben lässt sich kein einen selbständigen Verpflichtungsgrund bildendes Anerkenntnis ableiten, liegt darin doch bloß die Erklärung des vom Bauherrn Beauftragten, bestimmte Rechnungsbeträge als angemessen zu erachten.

Wenusch, Hermann

OGH, 17.09.2014, 4 Ob 128/14y
§ 1070a ABGB
Kostenvoranschlag
Werkvertrag
Einheitspreisvertrag
ZRB 2015, 83
Fälligkeit
Baurecht
Abrechnung