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Wesentlichkeit einer Vertragsänderung
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 30
- Rechtsprechung, 2184 Wörter
- Seiten 296-298
30,00 €
inkl MwStEine wesentliche Vertragsänderung kann nur dann angenommen werden, wenn sie Bedingungen einführt, die die Zulassung anderer als der ursprünglich zugelassenen Bieter oder die Annahme eines anderen als des ursprünglich angenommenen Angebots erlaubt hätten, wenn sie Gegenstand des ursprünglichen Vergabeverfahrens gewesen wären. Die Wesentlichkeit einer Vertragsänderung bestimmt sich somit nach den Auswirkungen auf den Wettbewerb.
- § 331 Abs 1 BVergG
- § 32 Abs 1 Z 2 S.VKG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2016/98
- VwGH, 16.12.2015, Ro 2014/04/0065
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