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Wettbewerbsrecht: Zum Begriff „Produkt“ bzw „Geschäftspraktik“ iS der RL-UGP
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WBLBand 39
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 2486 Wörter, Seiten 97-99
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Art 2 lit c, d und i sowie Art 3 Abs 1 der RL 2005/29/EG sind dahin auszulegen, dass die von einem Gewerbetreibenden für einen Verbraucher erbrachte Dienstleistung, mit der der Wert einer Ware ermittelt wird, bevor sie diesem Verbraucher abgekauft wird, wobei der Ankauf davon abhängig gemacht wird, dass der infolge der Wertermittlung festgesetzte Preis akzeptiert wird, zusammen mit diesem Ankauf ein „Produkt“ iS dieser Bestimmungen darstellt, so dass die Maßnahmen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Bewerbung dieses Produkts bei den Verbrauchern in den Anwendungsbereich dieser RL fallen.
- Art 2 lit c, d und i sowie von Art 3 Abs 1 der RL 2005/29/EG des EP und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der RL 84/450/EWG des Rates, der RL 97/7/EG, 98/27/
- EuGH, 05.12.2024, Rs C-379/23, EU:C:2024:1002 (Guldbrev AB/Konsumentombudsmannen; Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen [Berufungsgericht für Svealand als Patent- und Marktobergericht, Schweden])
- WBl-Slg 2025/20
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
