„Wettbewerbsverstöße und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Auftragsvergabe“

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEZK Band 13
Abhandlung, 6212 Wörter
Seiten 43-53
https://doi.org/10.33196/oezk202002004301

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Mit Umsetzung der Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe ins nationale Recht mit dem BVergG 2018 wurde das Vergaberecht in Österreich auf eine neue rechtliche Basis gestellt. Die Verschärfung jener Bestimmungen, die einen Schnittpunkt zwischen Kartell- und Vergaberecht darstellen, bildet dabei einen Kernpunkt dieser Novellierung. Die damit einhergehenden Unklarheiten schaffen nun viel Raum für Diskussionen.

Im Fokus dieser Abhandlung stehen die Wechselwirkungen zwischen Kartell- und Vergaberecht, insbesondere die Bestimmungen über den Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren im Falle von Wettbewerbsverstößen gem § 78 Abs 1 Z 4 BVergG 2018 und widmet sich am Ende dem praxisnahen Aspekt, der Voraussetzungen einer sog „Selbstreinigung“ iSd § 83 Abs 2 BVergG 2018 von solchen Verstößen.

Innerhofer, Isabelle
Mirtchev, Kristina

Gleichbehandlungsgrundsatz
effektive Maßnahmen
Nachweispflicht
Beweislast
Prüfpflicht
Trennungsprinzip
Compliance
Selbstreinigung
Konzernhaftung
OEZK 2020, 43
BVergG
Vergabe – bzw Auftragssperre
Ausschlussgrund
Kartell- und Wettbewerbsrecht
§ 83 BVerG
höchstzulässiger Ausschlusszeitraum
Glaubhaftmachung
Verjährung
hinreichend plausible Anhaltspunkte
Prognoseentscheidung
ANKÖ
Kartellrechtsverstöße
Berufliche Zuverlässigkeit
BVerG 2018 Alle zitierten Paragraphen ohne Gesetzeshinweis beziehen sich auf das BVergG 2018.
Zuverlässigkeitsprüfung
RL 2014/24/EU
Schadensausgleich
Zurechnung zum Konzern
§ 78 BVergG
aktive Zusammenarbeit
RL-Umsetzung
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz