Wie weit reicht der universelle datenschutzrechtliche Konsens?How Far Does the Universal Data Protection Consensus Reach?

Vor dem Hintergrund der stetig zunehmenden Bedeutung des Datenschutzrechts auf internationaler Ebene geht der Beitrag der Frage nach, inwieweit sich aus bestehenden internationalen Übereinkünften und soft law-Instrumenten ein universeller datenschutzrechtlicher Minimalkonsens ableiten lässt. Ausgehend vom Recht auf den Schutz des Privatlebens beleuchtet der Beitrag hierbei die Entwicklung und das Zusammenspiel der OECD-Datenschutz-Guidelines, der Datenschutzkonvention des Europarates und des Datenschutzrechts der Europäischen Union. Hierbei zeigt sich, dass die „Globalisierung“ des Datenschutzrechts ein nach wie vor maßgeblich durch europäische Einflüsse geprägtes Phänomen ist. Der Einfluss des europäischen Datenschutzrechts beruht dabei nicht allein auf einer ideellen Vorbildfunktion, sondern ist nicht zuletzt auf Instrumente und Mechanismen zurückzuführen, die den Zugang zum digitalen Binnenmarkt und die Datenübermittlung aus der Europäischen Union in Drittstaaten steuern. Gleichzeitig lässt sich allerdings beobachten, dass sich die Diskussion über datenschutzrechtliche Standards zunehmend in außereuropäische Foren verlagert und insgesamt eine Proliferation von Datenschutzinstrumenten jenseits des europäischen Rechtraums stattfindet. Die Globalisierung des Datenschutzrechts schreitet damit zwar voran, ein echter universeller Datenschutzstandard ist nichtsdestoweniger nicht in Sichtweite, auch wenn mit der Datenschutzkonvention zumindest ein potenziell global rechtsverbindliches Datenschutzinstrument besteht.