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Wiedereinsetzungsantrag wegen behaupteter Nicht-Belehrung über das Erfordernis der Beantragung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses Wiedereinsetzungsantrag wegen behaupteter Nicht-Belehrung über das Erfordernis der Beantragung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses Wiedereinsetzungsantrag wegen behaupteter Nicht-Belehrung über das Erfordernis der Beantragung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, Oktober 2020, Band 7

Wiedereinsetzungsantrag wegen behaupteter Nicht-Belehrung über das Erfordernis der Beantragung einer schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Erkenntnisses

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Im Falle des Obwaltens von Zweifeln am Inhalt der Niederschrift wäre es einem durchschnittlich sorgfältigen Rechtsmittelwerber oblegen, diesbezügliche Erkundigungen einzuholen. Gerade das Wissen des Einschreiters um seine mangelhafte Beherrschung der deutschen Sprache muss ihn in Bezug auf die Einhaltung von Fristen zu besonderer Sorgfalt veranlassen.

  • ZVG-Slg 2020/62
  • § 33 Abs 1 VwGVG
  • VwG Wien, 09.06.2020, VGW-151/V/081/6318/2020
  • § 33 Abs 4a VwGVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht

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