Wiedereinstellungszusage und Betriebsübergang
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 38
- Rechtsprechung, 1486 Wörter
- Seiten 537 -539
- https://doi.org/10.33196/wbl202409053701
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Die Erklärung eines Arbeitnehmers, eine Wiedereinstellungszusage nicht in Anspruch zu nehmen, lässt die Ansprüche aus der damit erfolgten Beendigung des Arbeitsverhältnisses unberührt.
Wird der Betrieb des früheren Arbeitgebers übernommen und ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber abgeschlossen, ist diese Neubegründung nur wirksam, wenn dies für den Arbeitnehmer günstiger ist als der Übergang des früheren Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber des Betriebs. Hat der Arbeitnehmer bereits den höchstmöglichen Anspruch auf Abfertigung (alt) gegen den früheren Arbeitgeber erreicht, ist die Neubegründung für den Arbeitnehmer günstiger als der gesetzlich vorgesehene Übergang auf den Erwerber.
- § 59 K-LAO
- OGH, 25.04.2024, 8 ObA 87/23m
- OLG Graz, 09.11.2023, 6 Ra 20/23t-26
- LG Klagenfurt, 24.02.2023, 31 Cga 95/22g-18
- WBl-Slg 2024/142
- § 879 ABGB
- § 3 Abs 1 AVRAG
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
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