Wiener Wettengesetz: Kostenvorschreibung an den Wettunternehmer nicht verfassungswidrig

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 8
Materienrecht, 3154 Wörter
Seiten 58 -62
https://doi.org/10.33196/zvg202101005801

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Bei Verstößen gegen das Wr Wettengesetz kann – unabhängig von der Frage der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit – (auch) der Wettunternehmer zum Ersatz der Kosten einer Beschlagnahme herangezogen werden. Diese Regelung findet ihre sachliche Rechtfertigung in dem Ziel, eine Umgehung der Ersatzpflicht nach § 64 Abs 3 VStG zu vermeiden; sie ist aus diesem Grund auch als zur Regelung des Gegenstands erforderlich anzusehen.