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Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit
Wiener Wettengesetz: Kostenvorschreibung an den Wettunternehmer nicht verfassungswidrig
- Originalsprache: Deutsch
- ZVG Band 8
- Materienrecht, 3154 Wörter
- Seiten 58-62
- https://doi.org/10.33196/zvg202101005801
20,00 €
inkl MwStBei Verstößen gegen das Wr Wettengesetz kann – unabhängig von der Frage der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit – (auch) der Wettunternehmer zum Ersatz der Kosten einer Beschlagnahme herangezogen werden. Diese Regelung findet ihre sachliche Rechtfertigung in dem Ziel, eine Umgehung der Ersatzpflicht nach § 64 Abs 3 VStG zu vermeiden; sie ist aus diesem Grund auch als zur Regelung des Gegenstands erforderlich anzusehen.
- Art 11 Abs 2 B-VG
- ZVG-Slg 2021/10
- VfGH, 07.10.2020, G 221/2020
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 23 Abs 8 Wr WettenG
- § 64 Abs 3 VStG
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