Wiener Wettengesetz: Kostenvorschreibung an den Wettunternehmer nicht verfassungswidrig

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2021, Band 8

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 8
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 3154 Wörter, Seiten 58-62
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202101005801

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Bei Verstößen gegen das Wr Wettengesetz kann – unabhängig von der Frage der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit – (auch) der Wettunternehmer zum Ersatz der Kosten einer Beschlagnahme herangezogen werden. Diese Regelung findet ihre sachliche Rechtfertigung in dem Ziel, eine Umgehung der Ersatzpflicht nach § 64 Abs 3 VStG zu vermeiden; sie ist aus diesem Grund auch als zur Regelung des Gegenstands erforderlich anzusehen.
- ZVG-Slg 2021/10
- VfGH, 07.10.2020, G 221/2020
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 23 Abs 8 Wr WettenG
- § 64 Abs 3 VStG
- Art 11 Abs 2 B-VG

Bei Verstößen gegen das Wr Wettengesetz kann – unabhängig von der Frage der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit – (auch) der Wettunternehmer zum Ersatz der Kosten einer Beschlagnahme herangezogen werden. Diese Regelung findet ihre sachliche Rechtfertigung in dem Ziel, eine Umgehung der Ersatzpflicht nach § 64 Abs 3 VStG zu vermeiden; sie ist aus diesem Grund auch als zur Regelung des Gegenstands erforderlich anzusehen.

ZVG-Slg 2021/10
VfGH, 07.10.2020, G 221/2020
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 23 Abs 8 Wr WettenG
§ 64 Abs 3 VStG
Art 11 Abs 2 B-VG

Wiener Wettengesetz: Kostenvorschreibung an den Wettunternehmer nicht verfassungswidrig

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