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Wirksamkeit einer VwG-Entscheidung − Verkündung in Abwesenheit der Partei

Wirksamkeit einer VwG-Entscheidung − Verkündung in Abwesenheit der Partei

Wirksamkeit einer VwG-Entscheidung − Verkündung in Abwesenheit der Partei

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 6, Oktober 2016, Band 3

Wirksamkeit einer VwG-Entscheidung − Verkündung in Abwesenheit der Partei

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVG Band 3
Judikatur - Verfahrensrecht, 1092 Wörter
Seiten 537-538
https://doi.org/10.33196/zvg201606053701

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Mit der mündlichen Verkündung wird die Entscheidung des VwG (unabhängig von der in § 29 Abs 4 VwGVG geforderten Zustellung einer schriftlichen Ausfertigung) rechtlich existent und kann daher bereits mit Revision angefochten werden. Daran ändert nichts, dass der Revisionswerber die Verhandlung noch vor der mündlichen Verkündung verlassen hat.

§ 29 VwGVG
VwGH, 27.06.2016, Ra 2016/11/0059
ZVG-Slg 2016/123
Verwaltungsverfahrensrecht

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