


Wirksamkeit eines Notariatsakts trotz Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 52 NO
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 144
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 1248 Wörter, Seiten 674-675
30,00 €
inkl MwSt




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Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 52 NO führt nicht zur Unwirksamkeit des Notariatsakts. § 52 NO dient zwar dem Schutz der Allgemeinheit in ihrem Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit der durch einen Notariatsakt beurkundeten Rechtsgeschäfte. Dies kann für allfällige Schadenersatzansprüche gegen den Notar relevant sein, sagt jedoch über die Wirksamkeit eines ohne ausreichende Belehrung zustande gekommenen Notariatsakts nicht unmittelbar etwas aus.
-
- § 52 NO
- Öffentliches Recht
- § 66 NO
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 68 Abs 1 NO
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2022, 674
- Zivilverfahrensrecht
- LG St. Pölten, 25.08.2021, 21 R 85/21i
- § 1 Abs 1 lit d NotAktsG
- OGH, 30.05.2022, 2 Ob 44/22t
- BG Haag, 09.03.2021, 100 C 508/18p
- Arbeitsrecht
Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 52 NO führt nicht zur Unwirksamkeit des Notariatsakts. § 52 NO dient zwar dem Schutz der Allgemeinheit in ihrem Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit der durch einen Notariatsakt beurkundeten Rechtsgeschäfte. Dies kann für allfällige Schadenersatzansprüche gegen den Notar relevant sein, sagt jedoch über die Wirksamkeit eines ohne ausreichende Belehrung zustande gekommenen Notariatsakts nicht unmittelbar etwas aus.
- § 52 NO
- Öffentliches Recht
- § 66 NO
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 68 Abs 1 NO
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2022, 674
- Zivilverfahrensrecht
- LG St. Pölten, 25.08.2021, 21 R 85/21i
- § 1 Abs 1 lit d NotAktsG
- OGH, 30.05.2022, 2 Ob 44/22t
- BG Haag, 09.03.2021, 100 C 508/18p
- Arbeitsrecht