Wirksamkeit eines Notariatsakts trotz Verstoß gegen die Belehrungspflicht nach § 52 NO

Juristische Blätter

Heft 10, Oktober 2022, Band 144

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 144
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1248 Wörter, Seiten 674-675
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202210067401

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Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 52 NO führt nicht zur Unwirksamkeit des Notariatsakts. § 52 NO dient zwar dem Schutz der Allgemeinheit in ihrem Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit der durch einen Notariatsakt beurkundeten Rechtsgeschäfte. Dies kann für allfällige Schadenersatzansprüche gegen den Notar relevant sein, sagt jedoch über die Wirksamkeit eines ohne ausreichende Belehrung zustande gekommenen Notariatsakts nicht unmittelbar etwas aus.
- § 52 NO
- Öffentliches Recht
- § 66 NO
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- § 68 Abs 1 NO
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2022, 674
- Zivilverfahrensrecht
- LG St. Pölten, 25.08.2021, 21 R 85/21i
- § 1 Abs 1 lit d NotAktsG
- OGH, 30.05.2022, 2 Ob 44/22t
- BG Haag, 09.03.2021, 100 C 508/18p
- Arbeitsrecht

Ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 52 NO führt nicht zur Unwirksamkeit des Notariatsakts. § 52 NO dient zwar dem Schutz der Allgemeinheit in ihrem Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit der durch einen Notariatsakt beurkundeten Rechtsgeschäfte. Dies kann für allfällige Schadenersatzansprüche gegen den Notar relevant sein, sagt jedoch über die Wirksamkeit eines ohne ausreichende Belehrung zustande gekommenen Notariatsakts nicht unmittelbar etwas aus.

§ 52 NO
Öffentliches Recht
§ 66 NO
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
§ 68 Abs 1 NO
Allgemeines Privatrecht
JBL 2022, 674
Zivilverfahrensrecht
LG St. Pölten, 25.08.2021, 21 R 85/21i
§ 1 Abs 1 lit d NotAktsG
OGH, 30.05.2022, 2 Ob 44/22t
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