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Wirtschaftliche Auslegung der Bürgschaftsmitteilung!

Autor

Ghazarian, Lucyne/​Koenig, Christian
eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
BRZBand 6
Inhalt:
Aufsatz
Umfang:
2348 Wörter, Seiten 187-191

30,00 €

inkl MwSt

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Seit dem Jahre 2008 werden mitgliedstaatliche Garantien und Sicherheiten für Unternehmen an der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften („Bürgschaftsmitteilung“) gemessen. Zahlreiche mitgliedstaatliche Garantien sind seither entlang dieser Maßgaben gestaltet worden und decken – indes lediglich nominal – 80% des Kreditbetrags (80/20-Verteilung). Der Beitrag legt dar, dass eine solche formale Auslegung der Bürgschaftsmitteilung fehlgeht und welche Anforderungen an mitgliedstaatliche Garantieübernahmen bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu stellen sind.

  • Ghazarian, Lucyne
  • Koenig, Christian
  • § 134 BGB
  • Sicherheit
  • Garantie
  • Art 108 Abs 3 AEUV
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Begünstigung des Kreditgebers.
  • Art 107 Abs 1 AEUV
  • Bürgschaftsmitteilung
  • Vergaberecht
  • Bürgschaft
  • BRZ 2014, 187

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