Wohnzonen; Beschlussfassung des Bauausschusses der Bezirksvertretung über eine Ausnahmebewilligung

baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2014, Band 17

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 17
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 461 Wörter, Seiten 259-260
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201406025901

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Die Abänderung eines internen Aktes der behördlichen Willensbildung muss auch den organisationsrechtlichen Vorschriften über die Willensbildung der Behörde entsprechen.

Über einen bereits erfolgten Beschluss (hier: über eine Ausnahme in Wohnzonen) darf der Bauausschuss nicht neuerlich abstimmen. Bestehen Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des Beschlusses, ist der Bezirksvorsteher zur Sistierung verpflichtet.
- § 65 WStV
- Beschlussfassung des Bauausschusses der Bezirksvertretung über eine Ausnahmebewilligung
- Wohnzonen
- VfGH, 11.06.2014, B 960/2012
- Art 7 B-VG
- § 7a Abs 5 wr BauO
- Baurecht
- BBL-Slg 2014/219

Die Abänderung eines internen Aktes der behördlichen Willensbildung muss auch den organisationsrechtlichen Vorschriften über die Willensbildung der Behörde entsprechen.

Über einen bereits erfolgten Beschluss (hier: über eine Ausnahme in Wohnzonen) darf der Bauausschuss nicht neuerlich abstimmen. Bestehen Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit des Beschlusses, ist der Bezirksvorsteher zur Sistierung verpflichtet.

§ 65 WStV
Beschlussfassung des Bauausschusses der Bezirksvertretung über eine Ausnahmebewilligung
Wohnzonen
VfGH, 11.06.2014, B 960/2012
Art 7 B-VG
§ 7a Abs 5 wr BauO
Baurecht
BBL-Slg 2014/219

Wohnzonen; Beschlussfassung des Bauausschusses der Bezirksvertretung über eine Ausnahmebewilligung

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