Wurzelmangel; bestandfeste Ausschreibung; Widerruf; geistige Dienstleistungen; Wahl der Verfahrensart

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2024, Band 27

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 27
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 364 Wörter, Seiten 122-122
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl202403012201

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Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass schwere Wurzelmängel nach Ende der Anfechtungsfrist zu einem Widerruf bzw einer Nichtigerklärung der Verfahrenswahl führen können.
- BBL-Slg 2024/93
- Widerruf
- § 34 BVergG
- § 12 BVergG
- bestandfeste Ausschreibung
- § 125 BVergG
- § 20 BVergG
- § 2 Abs 1 Z 17 BVergG
- Wurzelmangel
- Wahl der Verfahrensart
- § 7 BVergG
- Baurecht
- geistige Dienstleistungen
- BVwG, 16.01.2024, W279 2276379-2

Es ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass schwere Wurzelmängel nach Ende der Anfechtungsfrist zu einem Widerruf bzw einer Nichtigerklärung der Verfahrenswahl führen können.

BBL-Slg 2024/93
Widerruf
§ 34 BVergG
§ 12 BVergG
bestandfeste Ausschreibung
§ 125 BVergG
§ 20 BVergG
§ 2 Abs 1 Z 17 BVergG
Wurzelmangel
Wahl der Verfahrensart
§ 7 BVergG
Baurecht
geistige Dienstleistungen
BVwG, 16.01.2024, W279 2276379-2

Wurzelmangel; bestandfeste Ausschreibung; Widerruf; geistige Dienstleistungen; Wahl der Verfahrensart

Die Wiener Wohnzone 2.0 und das neue Verwendungsgebot nach der wr BauO-Novelle 2023

Rückwidmung von Bauland

Bebauungsplan; Bebauungsvorschriften; Begriff „Kleingarage“

Lärmschutzwand; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Nicht ortsfeste Tierunterstände; bauanzeigepflichtige Vorhaben

Verkehrsflächenbeitrag; Ausbau eines Dachraumes oder Dachgeschoßes

Bauansuchen; Bauwerbergemeinschaft; Parteistellung

Photovoltaikanlage; bauliche Anlage; baubewilligungs- und anzeigefreies Vorhaben

Überörtliche Raumplanung; Raumverträglichkeitsprüfung für Handelsgroßbetriebe; Standortverordnung

Vereinsgebäude; Flächenwidmung „gemischtes Wohngebiet“

Carport; Mindestabstand; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauanzeigeverfahren; Feststellungsbescheid zur Bewilligungspflicht

Bauaufsicht; Beseitigungsauftrag; Betreten des Bauplatzes; Befehls- und Zwangsgewalt; Verhältnismäßigkeit

Bauherr; Verkehrssicherungspflicht; Verwandtschaftshilfe; ungesichertes Dach

Fertigstellungsanzeige; Abweichungen von genehmigten Bauplänen; Parteistellung von Miteigentümern

Sauna auf Dachterrasse; Gebäude; Zubau

Unzulässigkeit des Rechtsweges; Amtshaftung; hoheitliche Aufgaben des Rauchfangkehrers; Brandsicherheit; Abgrenzung zum sonstigen Schadenersatz

Höhe des Ersatzes von Mehraufwendungen bei Eigenleistung durch Angestellte des Geschädigten

Leistungsverweigerungsrecht des Werkunternehmers; Zahlungsverzug von Abschlagsrechnungen

Unzulässige Erweiterung einer Leitungsdienstbarkeit

Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage; Erhaltungspflichten des Vermieters

Grundbuchsstand; Gutglaubensschutz; unentgeltlicher Erwerb; Wasserbezugs- und Wasserleitungsrecht

Gewährleistungspflicht für offenkundige Servitutsbelastung trotz ausdrücklicher Zusage der Lastenfreiheit

Aufkündigung eines Grundbenützungsübereinkommens

Windkraftanlagen; Nebeneinander von Dienstbarkeiten; Unzulässigkeit einer Löschungsklage

Löschung einer unzulässigen Baurechtseinverleibung; Begründung unzulässigen Stockwerkseigentums

Nachprüfungsantrag; Rahmenvereinbarung; Auswahlentscheidung; Feststellungsantrag

Wurzelmangel; bestandfeste Ausschreibung; Widerruf; geistige Dienstleistungen; Wahl der Verfahrensart

Bindung an die Ausschreibungsunterlagen; technische Leistungsfähigkeit; Referenzen; Eigenausführung; bestandfeste Ausschreibung

Rahmenvereinbarung; Sektorenauftraggeber; Ausscheiden; vertiefte Angebotsprüfung; Plausibilitätsprüfung

Neues Baurecht

Kundenservice

Wurzelmangel; bestandfeste Ausschreibung; Widerruf; geistige Dienstleistungen; Wahl der Verfahrensart

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Nicht ortsfeste Tierunterstände; bauanzeigepflichtige Vorhaben

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Bauansuchen; Bauwerbergemeinschaft; Parteistellung

Photovoltaikanlage; bauliche Anlage; baubewilligungs- und anzeigefreies Vorhaben

Überörtliche Raumplanung; Raumverträglichkeitsprüfung für Handelsgroßbetriebe; Standortverordnung

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Bauaufsicht; Beseitigungsauftrag; Betreten des Bauplatzes; Befehls- und Zwangsgewalt; Verhältnismäßigkeit

Bauherr; Verkehrssicherungspflicht; Verwandtschaftshilfe; ungesichertes Dach

Fertigstellungsanzeige; Abweichungen von genehmigten Bauplänen; Parteistellung von Miteigentümern

Sauna auf Dachterrasse; Gebäude; Zubau

Unzulässigkeit des Rechtsweges; Amtshaftung; hoheitliche Aufgaben des Rauchfangkehrers; Brandsicherheit; Abgrenzung zum sonstigen Schadenersatz

Höhe des Ersatzes von Mehraufwendungen bei Eigenleistung durch Angestellte des Geschädigten

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Unzulässige Erweiterung einer Leitungsdienstbarkeit

Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlage; Erhaltungspflichten des Vermieters

Grundbuchsstand; Gutglaubensschutz; unentgeltlicher Erwerb; Wasserbezugs- und Wasserleitungsrecht

Gewährleistungspflicht für offenkundige Servitutsbelastung trotz ausdrücklicher Zusage der Lastenfreiheit

Aufkündigung eines Grundbenützungsübereinkommens

Windkraftanlagen; Nebeneinander von Dienstbarkeiten; Unzulässigkeit einer Löschungsklage

Löschung einer unzulässigen Baurechtseinverleibung; Begründung unzulässigen Stockwerkseigentums

Nachprüfungsantrag; Rahmenvereinbarung; Auswahlentscheidung; Feststellungsantrag

Wurzelmangel; bestandfeste Ausschreibung; Widerruf; geistige Dienstleistungen; Wahl der Verfahrensart

Bindung an die Ausschreibungsunterlagen; technische Leistungsfähigkeit; Referenzen; Eigenausführung; bestandfeste Ausschreibung

Rahmenvereinbarung; Sektorenauftraggeber; Ausscheiden; vertiefte Angebotsprüfung; Plausibilitätsprüfung

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