Zeitlicher Abstand zwischen Einbringung der Haftbeschwerde und deren Rückziehung für Haftfrist unbeachtlich

Name: Zeitlicher Abstand zwischen Einbringung der Haftbeschwerde und deren Rückziehung für Haftfrist unbeachtlich
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/jst201402017201
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Journal für Strafrecht

Heft 2, September 2014, Band 2014

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2014
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 61 Wörter, Seiten 172-172
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201402017201

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- OGH, 19.03.2014, 15 Os 27/14f, (RS0129343)
- § 174 Abs 4 StPO
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2014/50

OGH, 19.03.2014, 15 Os 27/14f, (RS0129343)
§ 174 Abs 4 StPO
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2014/50

Zeitlicher Abstand zwischen Einbringung der Haftbeschwerde und deren Rückziehung für Haftfrist unbeachtlich

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Kein Entzug des Rechts auf Hausgeld allein zur Einbringlichmachung der Geldbuße

Das Vorliegen der zeitlichen Voraussetzung für den elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156c Abs 1 Z 1 StVG) ist anhand einer eigenen Prognose zu beurteilen

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Die Bekanntgabe der sexuellen Orientierung durch einen Dritten ist zwar ein idR rechtswidriger Eingriff in höchstpersönliche Rechte, aber keine Ehrverletzung

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Zur strafrechtlichen Relevanz des Firmenbuchstandes – Funktion und Tätigkeit des Geschäftsführers sind zu unterscheiden

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Es ist nicht Aufgabe des Disziplinargerichts, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen

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