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Zeitpunkt der Erlassung von Erkenntnissen der Landesverwaltungsgerichte Zeitpunkt der Erlassung von Erkenntnissen der Landesverwaltungsgerichte Zeitpunkt der Erlassung von Erkenntnissen der Landesverwaltungsgerichte

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2015, Band 29

Zeitpunkt der Erlassung von Erkenntnissen der Landesverwaltungsgerichte

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§ 29 VwGVG, BGBl I 33/2013, wird dem Anspruch auf eindeutige gesetzliche Determinierung der Behördenzuständigkeit gerecht und ist daher nicht wegen Verstoßes gegen das Legalitätsprinzip des Art 18 Abs 1 iVm Art 83 Abs 2 B-VG als verfassungswidrig aufzuheben. Hingegen war festzustellen, dass § 82 Abs 1 zweiter Satz VfGG idF BGBl I 33/2013 verfassungswidrig war.

  • § 29 VwGVG
  • WBl-Slg 2015/127
  • § 82 Abs 1 VfGG
  • Art 83 Abs 2 BVG
  • VfGH, 11.03.2015, G 199/2014G 200/2014
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • Art 18 Abs 1 BVG

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