Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 5, Oktober 2020, Band 20

Arztmann, Franz Josef

Zentrale Beschaffungsstellen müssen öffentliche Auftraggeber sein, weitergehende Einschränkungen nach nationalem Recht sind zulässig

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Art 1 Abs 10 und Art 11 RL 2004/18/EG sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung des nationalen Rechts nicht entgegenstehen, welche die Organisationsautonomie kleiner Gebietskörperschaften bei der Beauftragung einer zentralen Beschaffungsstelle auf nur zwei rein öffentlich-rechtliche Organisationsmodelle (dh ohne die Beteiligung von Privatpersonen oder privatwirtschaftlich tätigen Unternehmen) beschränkt.

Gleichsam sind diese Richtlinienvorgaben dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung des nationalen Rechts nicht entgegenstehen, die das Betätigungsfeld von zentralen Beschaffungsstellen, die von Gebietskörperschaften gegründet wurden, auf das jeweilige Gebiet dieser Gebietskörperschaften beschränkt.

Die einzige Beschränkung, die diese Richtlinie in Bezug auf die Auswahl einer zentralen Beschaffungsstelle vorsieht, besteht darin, dass es sich bei dieser um einen „öffentlichen Auftraggeber“ handeln muss.

  • Arztmann, Franz Josef
  • Beteiligung Privater
  • Organisationsmodelle
  • Art 1 Abs 10 RL 2004/18/EG
  • RPA 2020, 301
  • Vergaberecht
  • Art 11 RL 2004/18/EG
  • EuGH, 04.06.2020, C-3/19, „Asmel“
  • Zentrale Beschaffungsstellen
  • Beschränkungsmöglichkeit

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