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Heft 4, Dezember 2022, Band 19
Zentrale Daten des Rechtsschutzbeauftragten 2021
- Originalsprache: Deutsch
- SIAK-JOURNAL Band 19
- Beitrag, 6028 Wörter
- Seiten 4-16
Der Rechtsschutzbeauftragte (fortan kurz: RSB) beim Bundesminister für Inneres (BMI) veröffentlicht gemeinsam mit den jeweils an der Publikation mitarbeitenden Mitgliedern seines Rechtsschutzteams seit vielen Jahren regelmäßig Informationen über seine konkrete Tätigkeit im jeweils vorangegangenen Geschäftsjahr. Dem Transparenzanliegen des RSB geschuldet, wird dies mit dem vorliegenden Beitrag, der eine Zusammenfassung der wichtigsten Daten der Berichte zum Sicherheitspolizeigesetz (SPG) und zum Polizeilichen Staatsschutzgesetz (PStSG) (bis 30. November 2021) bzw Staatsschutzund Nachrichtendienst-Gesetz (SNG) (seit 1. Dezember 2021) aus dem Jahr 2021 bietet, fortgeführt. Als RSB fungierte bis zum 30. Juni 2021 em. o. Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Manfred Burgstaller, mit Wirkung vom 1. Juli 2021 wurde Dr. Ernst Eugen Fabrizy zum Rechtsschutzbeauftragten bestellt. Die Auswahl und Aufbereitung der im Folgenden präsentierten Daten aus den beiden Bereichen erfolgte durch Mag. Marie Schweinzer und Mag. Claudia Braunsteiner. Die Erhebung der Daten aus den Meldungen zum SPG wurde von Mag. Claudia Braunsteiner, aus den Meldungen zum PStSG bzw SNG von Mag. Marie Schweinzer, durchgeführt.
- Schweinzer, Marie
- Braunsteiner, Claudia
- Fabrizy, Ernst Eugen
- SIAK-JOURNAL 2022, 4
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