Zivilrechtlicher Vertrag zwischen Gebietskörperschaften über die Kostentragung für Bereiche der Hoheitsverwaltung

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2013, Band 135

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 135
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 70 Wörter, Seiten 124-125
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201302012402

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Beruht ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Gebietskörperschaften über die Kostentragung für in die Hoheitsverwaltungskompetenz einer Gebietskörperschaft fallende Materien (hier: Festsetzung der Höchstbeträge für den jährlichen Aufwand für die Kunstuniversität Linz sowie über die Entrichtung der Beiträge des Landes OÖ und der Stadt Linz zum Aufwand des Bundes) auf einer gesetzlichen Ermächtigung des zuständigen Materiengesetzgebers, so bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
- § 14 UG
- OGH, 30.08.2012, 2 Ob 92/11k
- Öffentliches Recht
- JBL 2013, 124
- Straf- und Strafprozessrecht
- OLG Linz, 28.02.2011, 3 R 198/10y
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 2 F-VG
- § 12 UG
- Zivilverfahrensrecht
- Art 14 B-VG
- LG Linz, 26.07.2010, 64 Cg 28/09k
- Arbeitsrecht
- § 13 UG

Beruht ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Gebietskörperschaften über die Kostentragung für in die Hoheitsverwaltungskompetenz einer Gebietskörperschaft fallende Materien (hier: Festsetzung der Höchstbeträge für den jährlichen Aufwand für die Kunstuniversität Linz sowie über die Entrichtung der Beiträge des Landes OÖ und der Stadt Linz zum Aufwand des Bundes) auf einer gesetzlichen Ermächtigung des zuständigen Materiengesetzgebers, so bestehen dagegen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

§ 14 UG
OGH, 30.08.2012, 2 Ob 92/11k
Öffentliches Recht
JBL 2013, 124
Straf- und Strafprozessrecht
OLG Linz, 28.02.2011, 3 R 198/10y
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
§ 2 F-VG
§ 12 UG
Zivilverfahrensrecht
Art 14 B-VG
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