Zu Anwendbarkeit des FAGG während eines „Lockdowns“.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 70
Rechtsprechung des OGH, 1606 Wörter
Seiten 929 -931
https://doi.org/10.47782/oeba202212092901

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§§ 1, 3, 11 FAGG. Ein Kriterium des „Fernabsatzvertrags“ nach § 3 Z 2 FAGG ist, dass ein Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des Unternehmers und des Verbrauchers im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems geschlossen wird. Dafür, dass ein behördliches Betretungsverbot (Lockdown I) der Anwendung des FAGG im Allgemeinen oder dem Rücktrittsrecht im Besonderen entgegenstehen könnte, bestehen keinerlei Anhaltspunkte.