Zur Startseite wechseln
Wunschliste
Mein Konto
Warenkorb
Produktart: article
Zu den Anforderungen an die Umschreibung der Zuständigkeit eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG. Zu den Anforderungen an die Umschreibung der Zuständigkeit eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG. Zu den Anforderungen an die Umschreibung der Zuständigkeit eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG.

Heft 4, April 2016, Band 64

Stöger, Karl

Zu den Anforderungen an die Umschreibung der Zuständigkeit eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG.

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

§ 48a Abs 1 Z 2 lit a, § 48c BörseG; § 9 Abs 1 und Abs 2, § 44a Z 1 VStG

Eine wirksame Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG erfolgt nur dann, wenn für die in räumlicher, sachlicher und allenfalls auch zeitlicher Hinsicht abgegrenzte, verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit „immer nur eine von vornherein feststehende Person“ in Betracht kommt. Dies ist jedenfalls dann nicht gegeben, wenn auf Grund überlappender Verantwortungsbereiche mehrere Personen nebeneinander und auch kumulativ für einen bestimmten Verstoß gegen eine Verwaltungsvorschrift bestraft werden könnten. Werden daher mehrere Personen jeweils u.a. für den Bereich des gesamten BörseG zu verantwortlichen Beauftragten bestellt (hier: Bestellung von Beauftragten sowohl für den Gesamtbereich „Equity“ als auch für den Bereich „Equity Trading“, wobei diese Bereiche ebenfalls dem Bereich „BörseG“ zugeordnet wurden), so sind diese Bestellungen unwirksam.

  • Stöger, Karl
  • VwGH, 24.04.2015, 2011/17/0201
  • oeba-Slg 2016/198

Weitere Artikel aus diesem Heft

Newsline
OEBA
Newsline
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Aufsichtsrecht und Risikomanagement
OEBA
Aufsichtsrecht und Risikomanagement
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Gesellschaftsrechtliche Verantwortlichkeit von Bankorganen bei Kredit- und Sanierungsentscheidungen – zugleich ein Beitrag zur Business Judgment Rule (§ 84 Abs 1a AktG und § 25 Abs 1a GmbHG)
OEBA
Gesellschaftsrechtliche Verantwortlichkeit von Bankorganen bei Kredit- und Sanierungsentscheidungen – zugleich ein Beitrag zur Business Judgment Rule (§ 84 Abs 1a AktG und § 25 Abs 1a GmbHG)
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

EuGH zum Einredebeweis des Anfechtungsbeklagten (Art 13 EuInsVO)
OEBA
EuGH zum Einredebeweis des Anfechtungsbeklagten (Art 13 EuInsVO)
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

AIFMD, AIFMG – leider mehr als (nur) „another European Mess“
OEBA
AIFMD, AIFMG – leider mehr als (nur) „another European Mess“
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Was ist eigentlich … Due Diligence?
OEBA
Was ist eigentlich … Due Diligence?
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

30. Workshop der Austrian Working Group on Banking and Finance
OEBA
30. Workshop der Austrian Working Group on Banking and Finance
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur Beschränkung eines öffentlichen Angebots im Internet durch einen Disclaimer auf bestimmte Staaten.
OEBA
Zur Beschränkung eines öffentlichen Angebots im Internet durch einen Disclaimer auf bestimmte Staaten.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Wucher bei Vertragsvorschlag des Verkürzten.
OEBA
Wucher bei Vertragsvorschlag des Verkürzten.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Aufrechnung nach Bestätigung des Sanierungsplans – Quote oder volle Forderung? verstärkter Senat (verstSen) des OGH 1.12.2015, 6 Ob 179/14p
OEBA
Aufrechnung nach Bestätigung des Sanierungsplans – Quote oder volle Forderung? verstärkter Senat (verstSen) des OGH 1.12.2015, 6 Ob 179/14p
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

OGH zu geschlossene Fonds: keine Aufklärung über Rückforderbarkeit von Ausschüttungen geschuldet.
OEBA
OGH zu geschlossene Fonds: keine Aufklärung über Rückforderbarkeit von Ausschüttungen geschuldet.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

FX-Kredit: fehlende Angabe der Gesamtbelastung & (keine) Anwendung des WAG.
OEBA
FX-Kredit: fehlende Angabe der Gesamtbelastung & (keine) Anwendung des WAG.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Zur außerordentlichen Kündigung eines FX-Kredits mangels Sicherheitenbestellung.
OEBA
Zur außerordentlichen Kündigung eines FX-Kredits mangels Sicherheitenbestellung.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Zustimmungsfiktionsklauseln „zweiter Generation“ am Prüfstand.
OEBA
Zustimmungsfiktionsklauseln „zweiter Generation“ am Prüfstand.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern in Bezug auf Tilgungsträgerkredite.
OEBA
Zum Beginn der Verjährungsfrist bei Beratungsfehlern in Bezug auf Tilgungsträgerkredite.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Zu den Anforderungen an die Umschreibung der Zuständigkeit eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG.
OEBA
Zu den Anforderungen an die Umschreibung der Zuständigkeit eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 VStG.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

VwGH zu Fragen der Informationsweitergabe (Vertraulichkeitsbereiche im Konzern) und zur entschuldigenden Anwaltsauskunft.
OEBA
VwGH zu Fragen der Informationsweitergabe (Vertraulichkeitsbereiche im Konzern) und zur entschuldigenden Anwaltsauskunft.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

VwGH zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit einer Leitlinie für Conflicts of Interest und die organisatorische bzw personelle Trennung zwischen Eigen- und Kundenhandel.
OEBA
VwGH zur verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit im Zusammenhang mit einer Leitlinie für Conflicts of Interest und die organisatorische bzw personelle Trennung zwischen Eigen- und Kundenhandel.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

VwGH zu den Anforderungen des § 41 WAG 2007 an die Gestaltung einer (auch) an Privatkunden gerichteten Information.
OEBA
VwGH zu den Anforderungen des § 41 WAG 2007 an die Gestaltung einer (auch) an Privatkunden gerichteten Information.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Anforderungen an die Genauigkeit der Umschreibung einer Verwaltungsstraftat.
OEBA
Anforderungen an die Genauigkeit der Umschreibung einer Verwaltungsstraftat.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

VwGH zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem „persönlichen Geschäft“ einer „relevanten Person“ iSd § 24 WAG 2007.
OEBA
VwGH zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem „persönlichen Geschäft“ einer „relevanten Person“ iSd § 24 WAG 2007.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Individualantrag eines Bankvorstands gegen Abberufungsbestimmungen im BWG unzulässig.
OEBA
Individualantrag eines Bankvorstands gegen Abberufungsbestimmungen im BWG unzulässig.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

VfGH verneint Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Immobilienertragsteuer.
OEBA
VfGH verneint Verletzung des Vertrauensschutzes durch die Immobilienertragsteuer.
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Devisengeschäfte im Rahmen eines auf Devisen lautenden Darlehensvertrags, die darin bestehen, den Darlehensbetrag nach dem bei Auszahlung geltenden Ankaufkurs der Devisen und die Beträge der Monatsraten nach dem bei den jeweili...
OEBA
Devisengeschäfte im Rahmen eines auf Devisen lautenden Darlehensvertrags, die darin bestehen, den Darlehensbetrag nach dem bei Auszahlung geltenden Ankaufkurs der Devisen und die Beträge der Monatsraten nach dem bei den jeweili...
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Weiterbildung
OEBA
Weiterbildung
Band 64, Ausgabe 4, April 2016
eJournal-Artikel

20,00 €

Created by potrace 1.16, written by Peter Selinger 2001-2019
Kundenservice

So erreichen Sie uns persönlich:

+43-1-610 77-555
kundenservice@verlagoesterreich.at
Kontaktformular
Wir lieben Cookies

Vor allem, weil wir Ihnen damit ein optimales Einkaufserlebnis bieten können. Wir verwenden Cookies und Pixel von Drittanbietern, um unsere Services zu verbessern, relevante Werbung anzuzeigen und Nutzungsstatistiken zu erhalten. So helfen Cookies uns dabei immer besser zu werden.

Cookies ablehnen
Datenschutz