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Zu den Grenzen eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes in Franchiseverträgen
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 31
- Rechtsprechung, 3442 Wörter
- Seiten 358-361
- https://doi.org/10.33196/wbl201706035801
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inkl MwStMaßnahmen von Unternehmen, die sich nur auf den Wettbewerb innerhalb eines einzelnen Mitgliedstaates auswirken, beeinflussen den innergemeinschaftlichen Handel iSd Art 101 AEUV insbesondere dann, wenn dadurch die nationalen Märkte abgeschottet werden oder die Wettbewerbsstruktur im gemeinsamen Markt verändert wird.
Eine Konkurrenzklausel ist sittenwidrig iSd § 879 Abs 1 ABGB, wenn durch die Klausel Beschränkungen im übergroßen Umfang ohne zeitliche oder örtliche Begrenzungen auferlegt werden oder ein auffallendes Missverhältnis zwischen den durch das Verbot zu schützenden Interessen des einen Vertragsteils und der dem anderen Teil auferlegten Beschränkung besteht.
- Sonnberger, Marcus W. A.
- OLG Linz, 20.12.2016, 6 R 227/16v
- LG Wels, 11.11.2016, 8 Cg 76/16x-7
- WBl-Slg 2017/114
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OGH, 28.03.2017, 4 Ob 48/17p, Konkurrenzklausel III
- Art 101 AEUV
- § 879 Abs 1 ABGB
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