wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2016, Band 29

Zu den Inhaltserfordernissen eines Verlangens nach § 16 BTVG

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  • Originalsprache: Deutsch
  • WOBL Band 29
  • Rechtsprechung, 1906 Wörter
  • Seiten 408-410

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Gem § 16 BTVG kann der Erwerber, wenn die Durchsetzung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen aufgrund mangelhafter Leistung gegen den Bauträger durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder aus anderen Gründen unmöglich oder erheblich erschwert ist, die Abtretung der dem Bauträger gegen Dritte zustehenden Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche aufgrund mangelhafter Leistung verlangen. Der Rechtsübergang tritt mit dem Einlangen des auf die Abtretung gerichteten schriftlichen Verlangens des Erwerbers beim Bauträger ein; für den Dritten gelten die §§ 1395 und 1396 ABGB.

Aus dem Verlangen nach § 16 BTVG muss jeder konkrete Erwerber, der die Abtretung der Ansprüche nach § 16 BTVG verlangt, feststehen bzw zumindest feststellbar sein, damit der Bauträger bzw Masseverwalter im Konkurs klar ersehen kann, welche Ansprüche auf welchen Erwerber übergegangen sind und welche sich noch beim Bauträger bzw in der Konkursmasse befinden.

Wenn ein Anspruchsübergang nach § 16 BTVG nicht vorliegt, braucht auf die weitere Rechtsfrage, ob das Recht nach § 16 BTVG nur den Ersterwerbern des Bauträgers oder auch deren Rechtsnachfolgern zusteht, nicht mehr eingegangen werden.

  • OGH, 25.05.2016, 2 Ob 187/15m
  • OLG Innsbruck, 3 R 58/15a
  • WOBL-Slg 2016/130
  • LG Innsbruck, 12 Cg 86/14y
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 16 BTVG

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