Zu den Kriterien des Unternehmensübergangs nach § 38 UGB und § 1409 ABGB.

Heft 9, September 2022, Band 70

Kellner, Markus/Liebel, Fabian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 70
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1140 Wörter, Seiten 689-690
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202209068901

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§ 1409 ABGB; § 32 IO; § 38 UGB. Für die Bejahung einer Unternehmensveräußerung und der damit verbundenen Haftung des Erwerbers nach § 38 UGB und § 1409 ABGB reicht bereits die Übertragung des „Unternehmenskerns“ aus. Besteht ein Unternehmen – wie hier – allerdings iW aus dem Einsatz von Arbeitsleistung des Veräußerers und wird keine „Rahmenorganisation“, wie zB ein Warenlager oder sonstige Ausstattung auf den Erwerber übertragen, liegt kein Unternehmensübergang vor.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- oeba-Slg 2022/2851
- OGH, 22.02.2022, 8 Ob 133/21y

§ 1409 ABGB; § 32 IO; § 38 UGB. Für die Bejahung einer Unternehmensveräußerung und der damit verbundenen Haftung des Erwerbers nach § 38 UGB und § 1409 ABGB reicht bereits die Übertragung des „Unternehmenskerns“ aus. Besteht ein Unternehmen – wie hier – allerdings iW aus dem Einsatz von Arbeitsleistung des Veräußerers und wird keine „Rahmenorganisation“, wie zB ein Warenlager oder sonstige Ausstattung auf den Erwerber übertragen, liegt kein Unternehmensübergang vor.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian

oeba-Slg 2022/2851
OGH, 22.02.2022, 8 Ob 133/21y

Zu den Kriterien des Unternehmensübergangs nach § 38 UGB und § 1409 ABGB.

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