Zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer terroristischen Vereinigung

Name: Zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer terroristischen Vereinigung
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Journal für Strafrecht

Heft 1, Januar 2019, Band 6

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 6
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 58 Wörter, Seiten 70-70
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201901007003

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- JST-Slg 2019/8
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 278b StGB
- OGH, 26.09.2018, 15 Os 105/18g, (RS0132220)

JST-Slg 2019/8
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 278b StGB
OGH, 26.09.2018, 15 Os 105/18g, (RS0132220)

Zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer terroristischen Vereinigung

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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Zu Verhältnismäßigkeit und gelinderen Mitteln bei bedingt-obligatorischer Haft

Der rechtlich begründete Anspruch im Korruptionsstrafrecht

Der Milderungsgrund des § 34 Abs 1 Z 1 StGB vor dem Hintergrund des Schuldbegriffs des StGB

Verantwortlichkeit von Jugendlichen in Polen

Die Bestimmung der Abgabenerhöhung nach § 29 Abs 6 FinStrG auf dem (verfassungsrechtlichen) Prüfstand

Innerstaatliche Gerichtsbarkeit bei terroristischer Vereinigung (§ 278b StGB) eines Ausländers im Ausland

Einwilligung des Machtgebers und Befugnisfehlgebrauch - Libro-Entscheidung „zurechtgerückt“

Kein Widerspruch nach § 112 StPO bei Sicherstellung von Verteidigungsunterlagen außerhalb einer Anwaltskanzlei

Suchtgift, Erwerb, Besitz, persönlicher Gebrauch, Diversion

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Abgrenzung Aufsichtsbeschwerde und Rechtsbeschwerde (1) ; Verpflegung mit einfacher, schmackhafter Kost (2)

Verwendung von Eigengeld zur Anschaffung einer Musik-CD

Besuche zwischen inhaftierten Personen

Widerruf des elektronisch überwachten Hausarrests

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Zu den Voraussetzungen für das Bestehen einer terroristischen Vereinigung

„Anvertrauen“ iSd § 136 Abs 4 StGB und sog „Dienstnehmerprivileg“

Zum Verhältnis von Betrug und Untreue

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Auswirkungen der FinStrG-Novelle 2010

Unmittelbare Wahrnehmbarkeit durch das Opfer in § 208 Abs 2 StGB auch der technischen Hilfsmittel.

Privileg des § 166 StGB auch für Heiratsschwindler?

Die (wahrheitswidrige) Behauptung, jemand sei verschuldet und deshalb allenfalls weniger kreditwürdig, stellt per se keine Verletzung an der Ehre dar

Diversion auch hinsichtlich Anklageausdehnung möglich

Beitragstäter und (Gesamt-)Schuldner der Republik Österreich

Fahrgestellnummer eines PKW ist nicht zu anonymisieren

Nach § 32 Abs 1a StPO besetztes Schöffengericht ist ein höher qualifizierter Spruchkörper

Erörterung der beim Opfer aufgetretenen psychischen Folgen und Ausschluss der Öffentlichkeit

Zuständigkeit für nachträgliche Anonymisierung

Vertagung, um Beweisergebnisse in einem anderen Strafverfahren abzuwarten, ist nicht zulässig

Keine Umgehung des Aussageverweigerungsrechts des Verteidigers durch Einvernahme des Übersetzungsbeistandes

Voraussetzung für den Protokollvermerk ist die rechtskräftige Erledigung der gesamten Anklage

Zur Konkretisierung der gemeinnützigen Arbeit im Diversionsbeschluss

Die Befugnis zur Abmahnung liegt ausschließlich beim Vorsitzenden

Nachholung von Auslassungen während der Urteilsverkündung zulässig

Emeritierte Universitätsprofessoren und Lehrbefugnis iSd § 127 Abs 3 letzter Satz StPO

Verfolgungshindernisse wirken nur für denjenigen Täter, bei dem sie vorliegen

Der Einzelrichter darf im Rahmen der Beweisaufnahme auch alleine mit dem Sachverständigen kommunizieren

Kein höherer „Beweiswert“ der unmittelbaren Aussage vor Gericht

Wert der Daten und nicht Wert des Mediums für die Beurteilung der Geringwertigkeit maßgeblich

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Sicherstellung, immaterielle elektronische Daten und - auszufolgender oder herzustellender - „Datenträger“

Nach einer nachträglichen Fortsetzung des Strafverfahrens gemäß § 205 StPO ist eine auf § 203 Abs 4 StPO gestützte Verfahrenseinstellung unzulässig

Teilaussetzung ist nicht Urteilsbestandteil

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§ 252 Abs 2 StPO meint mit „gegen den Angeklagten ergangenen Straferkenntnissen“ nur rechtskräftige Entscheidungen

Nicht rechtskräftige Urteile als „Schriftstück oder Urkunde anderer Art“ und Behandlung im Urteil selbst

Die örtliche Zuständigkeit richtet sich auch bei letztlich zu bildenden Subsumtionseinheiten nach einzelnen Straftaten als historisches Ereignis.

Zum Indizienbeweis

Mayerhofer/Salzmann, Nebenstrafrecht. Das österreichische Strafrecht. Dritter Teil. Band 2 [Gesetze mit Anfangsbuchstaben M-Z], 6. Auflage, Verlag Österreich, Wien 2017, gebunden, 335 Euro, ISBN 978-3-7046-7396-1

Steininger, VbVG. Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Lehrbuch, 2. Auflage, Verlag Linde, Wien 2018, broschiert, 194 Seiten, 37 Euro, ISBN 978-3-7073-3734-1

Noll, Wie das Recht in die Welt kommt, ÖGB-Verlag, Wien 2018, gebunden, 272 Seiten, 29,80 Euro, ISBN 978-3-902968-32-6

Ambos, Wirtschaftsvölkerstrafrecht. Grundlagen der völkerstrafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen, Duncker & Humblot, Berlin 2018, broschiert, 95 Seiten, 29,90 Euro, ISBN 978-3-428-15515-6

Drexler/Weger, Strafvollzugsgesetz (StVG) samt den wichtigsten, den Strafvollzug betreffenden Bestimmungen in anderen Gesetzen und Verordnungen, 4. Auflage, Manz Verlag, Wien 2018, gebunden, XXIV, 552 Seiten, 148 Euro, ISBN 978...