Zu Sparbuchbehebungen durch Geschäftsunfähige

Heft 4, April 2021, Band 69

Kellner, Markus/Liebel, Fabian

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: OEBABand 69
Inhalt:: Rechtsprechung des OGH
Umfang:: 1537 Wörter, Seiten 277-278
DOI:: https://doi.org/10.47782/oeba202104027701

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Z 10, 13 AGB; §§ 247, 1295, 1296, 1297, 1313a, 1424 ABGB; § 4 KontRegG.

Ein Schadenersatzanspruch des Kreditinstituts gegen den geschäftsunfähigen Kunden, weil dieser verabsäumte, es gemäß Z 13 AGB vom Verlust der Geschäftsunfähigkeit zu verständigen, setzt schuldhaftes Verhalten des (einstweiligen) Sachwalters voraus. Ein solches fehlt, wenn der Sachwalter ohne Hinweise auf vorhandene Sparbücher eine Verbandsabfrage noch am Tag der Zustellung des Bestellungsbeschlusses unterlässt.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 23.10.2020, 8 Ob 61/20h
- oeba-Slg 2021/2737

Z 10, 13 AGB; §§ 247, 1295, 1296, 1297, 1313a, 1424 ABGB; § 4 KontRegG.

Ein Schadenersatzanspruch des Kreditinstituts gegen den geschäftsunfähigen Kunden, weil dieser verabsäumte, es gemäß Z 13 AGB vom Verlust der Geschäftsunfähigkeit zu verständigen, setzt schuldhaftes Verhalten des (einstweiligen) Sachwalters voraus. Ein solches fehlt, wenn der Sachwalter ohne Hinweise auf vorhandene Sparbücher eine Verbandsabfrage noch am Tag der Zustellung des Bestellungsbeschlusses unterlässt.

Kellner, Markus
Liebel, Fabian

OGH, 23.10.2020, 8 Ob 61/20h
oeba-Slg 2021/2737

Zu Sparbuchbehebungen durch Geschäftsunfähige

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