


Zu Sparbuchbehebungen durch Geschäftsunfähige
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- OEBABand 69
- Inhalt:
- Rechtsprechung des OGH
- Umfang:
- 1537 Wörter, Seiten 277-278
20,00 €
inkl MwSt




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Z 10, 13 AGB; §§ 247, 1295, 1296, 1297, 1313a, 1424 ABGB; § 4 KontRegG.
Ein Schadenersatzanspruch des Kreditinstituts gegen den geschäftsunfähigen Kunden, weil dieser verabsäumte, es gemäß Z 13 AGB vom Verlust der Geschäftsunfähigkeit zu verständigen, setzt schuldhaftes Verhalten des (einstweiligen) Sachwalters voraus. Ein solches fehlt, wenn der Sachwalter ohne Hinweise auf vorhandene Sparbücher eine Verbandsabfrage noch am Tag der Zustellung des Bestellungsbeschlusses unterlässt.
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- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
-
- OGH, 23.10.2020, 8 Ob 61/20h
- oeba-Slg 2021/2737
Z 10, 13 AGB; §§ 247, 1295, 1296, 1297, 1313a, 1424 ABGB; § 4 KontRegG.
Ein Schadenersatzanspruch des Kreditinstituts gegen den geschäftsunfähigen Kunden, weil dieser verabsäumte, es gemäß Z 13 AGB vom Verlust der Geschäftsunfähigkeit zu verständigen, setzt schuldhaftes Verhalten des (einstweiligen) Sachwalters voraus. Ein solches fehlt, wenn der Sachwalter ohne Hinweise auf vorhandene Sparbücher eine Verbandsabfrage noch am Tag der Zustellung des Bestellungsbeschlusses unterlässt.
- Kellner, Markus
- Liebel, Fabian
- OGH, 23.10.2020, 8 Ob 61/20h
- oeba-Slg 2021/2737