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Zu Sparbuchbehebungen durch Geschäftsunfähige
- Originalsprache: Deutsch
- OEBA Band 69
- Rechtsprechung des OGH, 1537 Wörter
- Seiten 277-278
- https://doi.org/10.47782/oeba202104027701
20,00 €
inkl MwStZ 10, 13 AGB; §§ 247, 1295, 1296, 1297, 1313a, 1424 ABGB; § 4 KontRegG.
Ein Schadenersatzanspruch des Kreditinstituts gegen den geschäftsunfähigen Kunden, weil dieser verabsäumte, es gemäß Z 13 AGB vom Verlust der Geschäftsunfähigkeit zu verständigen, setzt schuldhaftes Verhalten des (einstweiligen) Sachwalters voraus. Ein solches fehlt, wenn der Sachwalter ohne Hinweise auf vorhandene Sparbücher eine Verbandsabfrage noch am Tag der Zustellung des Bestellungsbeschlusses unterlässt.
- Liebel, Fabian
- Kellner, Markus
- OGH, 23.10.2020, 8 Ob 61/20h
- oeba-Slg 2021/2737
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