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wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2020, Band 33

Zufahrtsweg als notwendiger allgemeiner Teil und Irrelevanz der Nutzwertfestsetzung

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Die Widmung ist ausschlaggebend dafür, was zu einem bestimmten WE-Objekt gehört und vom jeweiligen Wohnungseigentümer ausschließlich genützt werden darf, während die Nutzwertfestsetzung selbst keinen eigenen Rechtsgrund für die Nutzung schafft. Eine konkludente Widmung(-sänderung) als notwendiger allgemeiner Teil iSd § 2 Abs 4 WEG 2002 ist zulässig. Verläuft ein Zufahrtsweg aufgrund eines Parifizierungsgutachtens der Feuerwehr teilweise über den Garten eines WE-Objekts, liegt insoweit ein zwingend allgemeiner Teil vor.

Gegen die eigenmächtige Inanspruchnahme einer Allgemeinfläche steht jedem Wohnungseigentümer auch gegen einen anderen Wohnungseigentümer die Eigentumsfreiheitsklage zu.

  • BG Bregenz, 5 C 609/17a
  • OGH, 13.12.2018, 5 Ob 219/18v, Zurückweisung der Revision
  • § 2 Abs 4 WEG
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 523 ABGB
  • § 2 Abs 3 WEG
  • LG Feldkirch, 1 R 190/18a
  • WOBL-Slg 2020/6

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