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wohnrechtliche blätter

Heft 1, Januar 2020, Band 33

Häublein, Martin

Zugang einer Willenserklärung per E-Mail, trotz Hinweis auf bevorstehenden Betriebsurlaub

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Ein Erklärender, der trotz Hinweis auf einen bevorstehenden Betriebsurlaub eine rechtsgeschäftliche Erklärung per E-Mail an den Empfänger richtet, kann nicht davon ausgehen, dass die Erklärung in diesem Zeitraum abgerufen wird. Der Zugang ist daher bei Einlangen während der Zeit einer angekündigten Abwesenheit erst mit dem Beginn des nächsten Werktags anzunehmen. Die Auffassung, jeder Unternehmer wäre dazu verpflichtet, auch bei einem Betriebsurlaub ununterbrochen empfangsbereit zu sein und an das Unternehmen gerichtete E-Mails ständig abzurufen, würde die Sorgfaltsanforderungen überspannen.

  • Häublein, Martin
  • OGH, 31.08.2018, 6 Ob 152/18y, Zurückweisung der außerordentlichen Revision
  • LGZ Wien, 39 R 360/17f
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 12 ECG
  • WOBL-Slg 2020/13
  • § 862a ABGB

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