Zulässige Erweiterung eines Hausdurchsuchungsbefehls
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 28
- Rechtsprechung, 4218 Wörter
- Seiten 112-117
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inkl MwStEin Verwertungsverbot von Zufallsfunden besteht nicht.
Sind „Zufallsfunde“ anlässlich einer Hausdurchsuchung zur Einleitung eines neuen Verfahrens geeignet, obliegt es allein der diskretionären Gewalt der Behörde zu entscheiden, ob ein Verfahren aus Zweckmäßigkeitsgründen (zB wegen der Nähe der zu untersuchenden Wettbewerbsverstöße) getrennt oder gemeinsam mit einem anderen geführt wird, und ob deshalb ein neuer Hausdurchsuchungsbefehl für ein eigens einzuleitendes Verfahren oder die Erweiterung des bestehenden Hausdurchsuchungsbefehls samt Erweiterung des bereits eingeleiteten Verfahrens beantragt wird.
- OLG Wien als KartellG, 16.05.2013, GZ 25 Kt 53/13-6GZ 25 Kt 54/13-6GZ 25 Kt 55/13-6
- OGH als KOG, 26.11.2013, 16 Ok 5/13, „Zufallsfunde“
- § 11 Abs 1 WettbG
- Art 28 der VO (EG) Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2014/37
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