Zulässige „In-House“-Vergabe
- Originalsprache: Deutsch
- WBLBand 27
- Rechtsprechung, 1814 Wörter
- Seiten 30 -32
- https://doi.org/10.33196/wbl201301003001
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In einem Fall, in dem mehrere öffentliche Stellen in ihrer Eigenschaft als öffentliche Auftraggeber gemeinsam eine Einrichtung zur Erfüllung ihrer Gemeinwohlaufgabe errichten oder eine öffentliche Stelle einer solchen Einrichtung beitritt, ist die durch die Rsp des Gerichtshofs der EU aufgestellte Voraussetzung für die Befreiung dieser Stellen von ihrer Verpflichtung, ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge nach den Vorschriften des Unionsrechts durchzuführen, nämlich dass diese Stellen über die Einrichtung gemeinsam eine Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben, erfüllt, wenn jede dieser Stellen sowohl am Kapital als auch an den Leitungsorganen der Einrichtung beteiligt ist.
- EuGH, 29.11.2012, verb Rs C-182/11C-183/11, (Econord SpA/Comune di Cagno [C-182/11], Comune di Varese, Comune di Solbiate [C-183/11], Comune di Varese; Consiglio di Stato [Italien])
- WBl-Slg 2013/4
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- RL 2004/18/EG des EP und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge
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