Zulässige Kürzung einer Hinterbliebenenpension

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 38
Rechtsprechung, 3487 Wörter
Seiten 665 -668
https://doi.org/10.33196/wbl202411066501

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Die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf nationaler Ebene haben bei der Entscheidung, welches konkrete Ziel sie im Bereich der Sozialpolitik verfolgen wollen, einen weiten Gestaltungsspielraum.

Eine kollektivvertragliche Regelung, die für eine unbefristete betriebliche Hinterbliebenenpension eine Kürzung vorsieht, wenn der Altersunterschied zwischen verstorbenem Arbeitnehmer und dessen Ehegatten mehr als 15 Jahre beträgt, verfolgt ein legitimes sozialpolitisches Ziel und bewirkt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters oder Geschlechts.

Art 6 Abs 2 RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
§ 2 Abs 1 ArbVG
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§ 17 GlBG
§ 20 Abs 3 GlBG
Allgemeines Wirtschaftsrecht
§ 19 GlBG