Zulässige Stichtagsregelung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 632 Wörter, Seiten 229-230
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202204022901

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Die Regelungen des AVRAG über den Betriebsübergang und die dazu ergangene Judikatur finden auch auf eine Verschmelzung Anwendung.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz steht Stichtagsregelungen nicht entgegen. Es ist daher zulässig, die bisher beschäftigten Arbeitnehmer aus Gründen des Vertrauensschutzes besser zu stellen als die durch Verschmelzung übernommenen Arbeitnehmer.
- § 1157 ABGB
- § 3 Abs 1 AVRAG
- OGH, 15.12.2021, 9 ObA 129/21t
- LG Graz, 15.10.2020, 28 Cga 145/19s-32
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- WBl-Slg 2022/65
- OLG Graz, 24.08.2021, 7 Ra 30/21t-39

Die Regelungen des AVRAG über den Betriebsübergang und die dazu ergangene Judikatur finden auch auf eine Verschmelzung Anwendung.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz steht Stichtagsregelungen nicht entgegen. Es ist daher zulässig, die bisher beschäftigten Arbeitnehmer aus Gründen des Vertrauensschutzes besser zu stellen als die durch Verschmelzung übernommenen Arbeitnehmer.

§ 1157 ABGB
§ 3 Abs 1 AVRAG
OGH, 15.12.2021, 9 ObA 129/21t
LG Graz, 15.10.2020, 28 Cga 145/19s-32
Allgemeines Wirtschaftsrecht
WBl-Slg 2022/65
OLG Graz, 24.08.2021, 7 Ra 30/21t-39

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