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Zulässige Verlesung nichtiger Aussagen im Strafverfahren? Zulässige Verlesung nichtiger Aussagen im Strafverfahren? Zulässige Verlesung nichtiger Aussagen im Strafverfahren?

Journal für Strafrecht

Heft 2, April 2022, Band 9

Schwaighofer, Klaus

Zulässige Verlesung nichtiger Aussagen im Strafverfahren?

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Nach Ansicht des OGH darf eine Zeugenaussage, die mangels ausdrücklichen Verzichts auf das Aussagebefreiungsrecht Angehöriger nach § 159 Abs 3 StPO nichtig ist, verlesen werden, sofern der Zeuge in der Hauptverhandlung in wesentlichen Punkten von seiner früheren (nichtigen) Aussage abweicht. Diese Auffassung ist nach Ansicht des Verfassers im Hinblick auf das Vernichtungsgebot in § 159 Abs 3 StPO verfehlt.

  • Schwaighofer, Klaus
  • Abweichen von früheren Aussagen
  • Verzicht
  • § 159 Abs 3 StPO
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Vernichtungsgebot
  • JST 2022, 109
  • Nichtigkeit
  • § 252 Abs 1 Z 2 StPO
  • § 156 Abs 1 Z 1 StPO
  • Protokollverlesung
  • Aussagebefreiungsrecht Angehöriger

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