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Zulässige Verschlechterungsvereinbarung Zulässige Verschlechterungsvereinbarung Zulässige Verschlechterungsvereinbarung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2018, Band 32

Zulässige Verschlechterungsvereinbarung

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Mit der Erklärung des Dienstnehmers, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt der neue KollV für Bedienstete der PostAG und nicht mehr die (alte) Dienstordnung gelten soll, kommt der neue KollV ohne Rücksicht auf Günstigkeitserwägungen zur Anwendung. Der Umstand, dass der Dienstnehmer die Erklärung nur deshalb abgegeben hat, weil er keine Probleme mit dem Dienstgeber haben wollte, begründet allein keine unzumutbare Drucksituation und keine Ungültigkeit der Vereinbarung.

  • § 19 Abs 7 PoststrukturG
  • OGH, 28.11.2017, 9 ObA 47/17b
  • WBl-Slg 2018/23
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • OLG Graz, 27.02.2017, 7 Ra 65/16g-16
  • § 879 Abs 1 ABGB

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