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Juristische Blätter

Heft 7, Juli 2015, Band 137

Zulässigkeit des Rechtswegs für Schadenersatzanspruch wegen unvertretbarer Antidopingmaßnahmen / Unbestimmtheit einer Schiedsklausel

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Ein Kläger (hier: Radsportler), der die Entscheidung der Österreichischen Anti-Doping Rechtskommission bekämpfte und auch eine für ihn positive Entscheidung der unabhängigen Schiedskommission erwirkte, kann Schadenersatzansprüche, die er auf eine nach seinen Behauptungen unvertretbare Suspendierung seitens der Rechtskommission stützt, unmittelbar – das heißt, ohne die vereinsinterne Schlichtungsstelle damit zu befassen (§ 8 VerG 2002) – vor dem Zivilgericht geltend machen.

Schon wegen der gänzlichen Unbestimmtheit der – im Kontext mit den übrigen Erklärungen zu lesenden – „Schiedsvereinbarung“ im Lizenzantrag des Österreichischen Radsport-Verbandes für das Jahr 2010 in Bezug darauf, welche konkreten Rechtsstreitigkeiten überhaupt von ihr umfasst sein sollen, liegt keine wirksame Schiedsvereinbarung iS der §§ 577 ff ZPO vor.

  • LGZ Wien, 18.12.2013, 4 Cg 97/13h
  • JBL 2015, 454
  • OLG Wien, 24.07.2014, 13 R 25/14p
  • OGH, 18.02.2015, 3 Ob 157/14f
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • § 8 Abs 1 VerG
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • Arbeitsrecht
  • § 17 Abs 6 ADBG idF BGBl I 93/2014

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