Zulässigkeit einer Beschwerde nach Haftentlassung

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2016, Band 2016

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 2016
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 772 Wörter, Seiten 557-558
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst201606055701

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Eine der Bestimmung des § 33 VwGG nachempfundene Regelung ist den Verfahrensbestimmungen über das gerichtliche Beschwerdeverfahren nicht zu entnehmen. Auch eine analoge Anwendung scheidet aus (1).

Auch nach Entlassung aus der Strafhaft ist der Verurteilte durch die Verhängung einer Ordnungsstrafe beschwert (2).
- OLG Wien, 26.08.2016, 33 Bs 252/16z
- § 122 StVG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- LG Innsbruck, 13.05.2016, AZ 22 Bl 64/16a
- § 16 Abs 3 StVG
- § 33 VwGG
- JST-Slg 2016/66
- § 120 StVG
- § 121 StVG

Eine der Bestimmung des § 33 VwGG nachempfundene Regelung ist den Verfahrensbestimmungen über das gerichtliche Beschwerdeverfahren nicht zu entnehmen. Auch eine analoge Anwendung scheidet aus (1).

Auch nach Entlassung aus der Strafhaft ist der Verurteilte durch die Verhängung einer Ordnungsstrafe beschwert (2).

OLG Wien, 26.08.2016, 33 Bs 252/16z
§ 122 StVG
Strafrecht- und Strafprozessrecht
LG Innsbruck, 13.05.2016, AZ 22 Bl 64/16a
§ 16 Abs 3 StVG
§ 33 VwGG
JST-Slg 2016/66
§ 120 StVG
§ 121 StVG

Zulässigkeit einer Beschwerde nach Haftentlassung

Strafprozessrechtsänderungsgesetz II 2016 – die Regierungsvorlage

Sanktionsrechtliche Anreize im VbVG für Implementation bzw Verbesserung von Criminal Compliance-Maßnahmen

Bilanzstrafrecht neu: Einführung einer einheitlichen, präzisen Regelung?

Zur strafprozessualen (Nicht-)Erledigung von Anzeigen wegen Baubetrugs mittels Scheinfirmen

Strafjustiz im Dritten Reich – Eine Arbeitsskizze

Änderungen im Finanzstrafgesetz durch das EU-Abgabenänderungsgesetz 2016

EuGH schränkt Auslieferung von Unionsbürgern an Drittstaaten ein

Kriminalität als Impulsgeber zur gesellschaftlichen Weiterentwicklung

Quo Vadis Maßnahmenvollzug? – Bericht zur Podiumsdiskussion über die Reform des § 21 StGB

„Furtumque non facies“ – Und du sollst nicht stehlen

Berücksichtigung einer Tatprovokation

Übermittlung des Formblatts zur Unterrichtung der verurteilten Person

Auskunfterteilung über anhängige Strafverfahren gegen natürliche Personen

Überlassen von Suchtgift, Additionseffekt, Zusammenrechnung von Teilmengen, tatbestandliche Handlungseinheit, Rechtsfehler mangels Feststellungen

Besitz psychotroper Stoffe, Arzneimittel, Grenzmenge, Strafausschließungsgrund, Rechtsfehler mangels Feststellungen

Doppelverwertungsverbot, Vorverurteilung, Erschwerungsgrund, gewerbsmäßiger Suchtgifthandel

Zulässigkeit einer Beschwerde nach Haftentlassung

Vorläufiges Absehen vom Strafvollzug wegen Aufenthaltsverbotes: Einreise in das Bundesgebiet trotz aufrechten, aber zwischenzeitig unzulässigerweise unbefristeten Aufenthaltsverbots

Zum Hoheitsakt beim Amtsmissbrauch

„Vermögenswerte“ und Verfall

Vorwurf der Verletzung von Dienstpflichten durch einen Vertragsbediensteten bei § 297 StGB nicht tatbildlich

Wissentlichkeit und Verleumdung

Abweichungen bei der Urteilsverkündung – Reinheitsgehalt des Suchtgifts

Zum Wesen der öffentlichen Urkunde

Zur Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde

Der Verzicht auf Neudurchführung der Hauptverhandlung gilt nicht für erst anzuberaumende weitere Verhandlungen

Keine Bindung des OGH an den Inhalt des Beratungsprotokolls

Abweichung des verkündeten Urteils von der Beschlussfassung des Schöffengerichts nur mit Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes bekämpfbar

Kein Aufschub des Strafvollzugs gem § 39 Abs 1 SMG bei Subsumtion der Tat unter § 28a Abs 2 SMG und Strafbemessung im Rahmen des § 28a Abs 3 SMG

Begründung von Anträgen auf Zulassung von Fragen an Zeugen

Eine strafgerichtliche Festnahmeanordnung kann auch nur bei vorübergehender Ursächlichkeit für die Freiheitsentziehung grundrechtsrelevant sein

Vorabentscheidungsersuchen des BG Linz im Zivilverfahren der Peter Schotthöfer & Florian Steiner GbR gegen Eugen Adelsmayr, C-473/15

Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin im Zivilverfahren des Romano Pisciotti gegen Bundesrepublik Deutschland, C-191/16

Zur Abschiebung eines Fremden bei gewährtem Strafaufschub

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Zulässigkeit einer Beschwerde nach Haftentlassung

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