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Zulässigkeit einer Revision, Aufzeigen einer grundsätzlichen Rechtsfrage

Juristische Blätter

Heft 2, März 2025, Band 147

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 147
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 873 Wörter, Seiten 134-135
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202502013401

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Der Hinweis auf behauptete Abweichungen der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von Rsp des OGH vermag ein Abweichen von der für die vorliegende Beurteilung allein maßgeblichen Rsp des VwGH nicht darzutun.
- VwGH, 02.08.2024, Ra 2024/05/0095
- JBL 2025, 134
- § 34 VwGG
- Öffentliches Recht
- § 28 VwGG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Der Hinweis auf behauptete Abweichungen der angefochtenen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung von Rsp des OGH vermag ein Abweichen von der für die vorliegende Beurteilung allein maßgeblichen Rsp des VwGH nicht darzutun.

VwGH, 02.08.2024, Ra 2024/05/0095
JBL 2025, 134
§ 34 VwGG
Öffentliches Recht
§ 28 VwGG
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

Zulässigkeit einer Revision, Aufzeigen einer grundsätzlichen Rechtsfrage

Rechtsgüterschutz und spezifische Konkurrenzfragen bei der fahrlässigen Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB im Lichte der aktuellen OGH-Judikatur

Schadenersatz bei unzureichender Belehrung nach § 11 Abs 1 FlexKapGG?

Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Verkennens einer Anordnung mit Befolgungsanspruch verletzt

Verhüllungsverbot verletzt keine verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte

Vertretungsbefugnis des Separationskurators nur in solchen Verfahren, die mit der Gefahr der Vermengung des Vermögens in Zusammenhang stehen

Testamentarische Erbfolge als Vorkaufsfall bei „erweitertem Vorkaufsrecht“

Verpflichtung zur Leistung einer Morgengabe notariatsaktspflichtig

Haftung des abfallrechtlichen Geschäftsführers: AWG als Schutzgesetz

Bestimmungen über vorläufige Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher kein Schutzgesetz zugunsten Justizwachebeamter

Beendigung der Gehaltsexekution aus Sicht des Verjährungsrechts

Anwendung österreichischen Adoptionsrechts durch versteckte Rückverweisung

Berufung keine Streiteinlassung iS des § 237 Abs 1 ZPO

Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 Abs 3 StGB und fahrlässiger Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB

Beginn und Ende eines Ermittlungsverfahrens und (fehlendes) Recht auf Akteneinsicht bei einem Vorgehen nach § 35c StAG

Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Abhaltung einer weiteren Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung, Relevanzdarlegung

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Testamentarische Erbfolge als Vorkaufsfall bei „erweitertem Vorkaufsrecht“

Verpflichtung zur Leistung einer Morgengabe notariatsaktspflichtig

Haftung des abfallrechtlichen Geschäftsführers: AWG als Schutzgesetz

Bestimmungen über vorläufige Anhaltung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher kein Schutzgesetz zugunsten Justizwachebeamter

Beendigung der Gehaltsexekution aus Sicht des Verjährungsrechts

Anwendung österreichischen Adoptionsrechts durch versteckte Rückverweisung

Berufung keine Streiteinlassung iS des § 237 Abs 1 ZPO

Konkurrenzverhältnis zwischen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 Abs 3 StGB und fahrlässiger Gemeingefährdung nach § 177 Abs 1 StGB

Beginn und Ende eines Ermittlungsverfahrens und (fehlendes) Recht auf Akteneinsicht bei einem Vorgehen nach § 35c StAG

Geltendmachung eines Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Abhaltung einer weiteren Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung, Relevanzdarlegung

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