Zulässigkeit von AGB-Klauseln zum Anlagen-Contracting II
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WOBLBand 38
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 3076 Wörter, Seiten 162-166
30,00 €
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Die angefochtene Textpassage aus den AGB des Bauträgerunternehmens entspricht in folgenden Punkten nicht einer Regelung, die ein WE-Bewerber auch bei Gleichgewicht der Vertragslage auf sich nehmen würde: Erstens wird die gesamte Eigentümergemeinschaft im Wohnungskaufvertrag mit dem einzelnen Käufer verpflichtet, die Wärme- und Wasserversorgungsanlagen der Wohnhausanlage kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dabei werden weder Dauer und Zweck oder auch nur die begünstigte Person konkret festgelegt. Zweitens schreibt die angefochtene Textpassage vor, dass die Abrechnung und Verrechnung der Kosten dieser Wärme- und Wasserversorgung künftig gemäß den Bestimmungen dieser Verträge erfolgt.
- OGH, 25.04.2023, 4 Ob 235/22w
- OLG Wien, 33 R 49/22a
- HG Wien, 11 Cg 84/21x
- WOBL-Slg 2025/40
- § 28 KSchG
- § 38 Abs 1 WEG
- § 29 Abs 1 KSchG
- Miet- und Wohnrecht
- § 7 Abs 5 BTVG
- § 6 Abs 3 KSchG
- § 879 Abs 3 ABGB
