Zum Anwendungsbereich des § 80 Abs 2a ElWOG und § 125 Abs 2 GWG

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2024, Band 38

Oberndorfer, Klaus

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 3311 Wörter, Seiten 572-576
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202410057201

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Der OGH hat erstmals in drei Entscheidungen zum Anwendungsbereich der Preisänderungsbestimmungen der § 125 Abs 2 GWG sowie § 80 Abs 2a ElWOG Stellung bezogen und damit eine richtungsweisende Standortbestimmung im Energiepreisänderungsrecht vorgenommen.
- Oberndorfer, Klaus
- § 80 Abs 2a ElWOG
- Gaspreis
- Neuabschluss
- § 80 Abs 2 ElWOG
- § 125 Abs 2 GWG
- WBL 2024, 572
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- Widerspruchsrecht
- Strompreis
- Preisgleitklausel
- Kündigung
- Änderungskündigung

Der OGH hat erstmals in drei Entscheidungen zum Anwendungsbereich der Preisänderungsbestimmungen der § 125 Abs 2 GWG sowie § 80 Abs 2a ElWOG Stellung bezogen und damit eine richtungsweisende Standortbestimmung im Energiepreisänderungsrecht vorgenommen.

Oberndorfer, Klaus

§ 80 Abs 2a ElWOG
Gaspreis
Neuabschluss
§ 80 Abs 2 ElWOG
§ 125 Abs 2 GWG
WBL 2024, 572
Allgemeines Wirtschaftsrecht
Widerspruchsrecht
Strompreis
Preisgleitklausel
Kündigung
Änderungskündigung

Zum Anwendungsbereich des § 80 Abs 2a ElWOG und § 125 Abs 2 GWG

In memoriam em. o. Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Schuhmacher

Das UWG als Regulierungsinstrument zum Schutz vor geschlechterdiskriminierender Werbung

Zum Anwendungsbereich des § 80 Abs 2a ElWOG und § 125 Abs 2 GWG

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Kartellrecht/Verfahrensrecht: Keine Gerichtszuständigkeit am Sitz der klagenden Muttergesellschaft aus „wirtschaftlicher Einheit“ mit geschädigten Tochtergesellschaften

Arbeitsrecht: Zur Auslegung der RL über Massenentlassungen

Kartellrecht/Verfahrensrecht: Keine wirksame Ladung der beklagten Muttergesellschaft bei Zustellung am Sitz der Tochtergesellschaft, mit der sie eine „wirtschaftliche Einheit“ bildet

Kartellrecht: Informationsaustausch zwischen Wettbewerbern als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung

Gesellschaftsrecht: Zur Haftung von im Rahmen einer Spaltung neu gegründeten Gesellschaften für Passiva, die auf Verhaltensweisen der gespaltenen Gesellschaft vor deren Spaltung zurückzuführen sind

Fälligkeit eines Jubiläumsgeldes

Nachträgliche Genehmigung einer Betriebsvereinbarung

Unzulässige Kettenarbeitsverträge

Leiharbeitnehmer – Entgeltanspruch

Geschäftsführer; Haftung wegen Darlehensgewährungen, Rangrücktritts- Zinsfreistellungs- und Besserungsvereinbarungen; GmbH & Co KG; Kommanditist; Stille Gesellschaft

Immobilienmakler; Provisionsanspruch; Unterbrechung des Kausalzusammenhangs; Vertragsabschluss über richterliche Vermittlung

Zwangsstrafen wegen Verletzung der Offenlegungspflicht; Organisationspflichten der Geschäftsführung

Anforderungen an ein Eintrittsgeld bzw eine Eintrittsgebühr in eine (Wohnungs-)Genossenschaft; Sittenwidrigkeit

Markenrecht: Zur Nebenintervention des Lizenznehmers

Zur Herabsetzung durch Prozessbehauptungen

Korrektur von Feststellungsbescheiden über die Abfalleigenschaft durch die Oberbehörde

Kundenservice

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Kartellrecht/Verfahrensrecht: Keine Gerichtszuständigkeit am Sitz der klagenden Muttergesellschaft aus „wirtschaftlicher Einheit“ mit geschädigten Tochtergesellschaften

Arbeitsrecht: Zur Auslegung der RL über Massenentlassungen

Kartellrecht/Verfahrensrecht: Keine wirksame Ladung der beklagten Muttergesellschaft bei Zustellung am Sitz der Tochtergesellschaft, mit der sie eine „wirtschaftliche Einheit“ bildet

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Gesellschaftsrecht: Zur Haftung von im Rahmen einer Spaltung neu gegründeten Gesellschaften für Passiva, die auf Verhaltensweisen der gespaltenen Gesellschaft vor deren Spaltung zurückzuführen sind

Fälligkeit eines Jubiläumsgeldes

Nachträgliche Genehmigung einer Betriebsvereinbarung

Unzulässige Kettenarbeitsverträge

Leiharbeitnehmer – Entgeltanspruch

Geschäftsführer; Haftung wegen Darlehensgewährungen, Rangrücktritts- Zinsfreistellungs- und Besserungsvereinbarungen; GmbH & Co KG; Kommanditist; Stille Gesellschaft

Immobilienmakler; Provisionsanspruch; Unterbrechung des Kausalzusammenhangs; Vertragsabschluss über richterliche Vermittlung

Zwangsstrafen wegen Verletzung der Offenlegungspflicht; Organisationspflichten der Geschäftsführung

Anforderungen an ein Eintrittsgeld bzw eine Eintrittsgebühr in eine (Wohnungs-)Genossenschaft; Sittenwidrigkeit

Markenrecht: Zur Nebenintervention des Lizenznehmers

Zur Herabsetzung durch Prozessbehauptungen

Korrektur von Feststellungsbescheiden über die Abfalleigenschaft durch die Oberbehörde