Bollenberger, Raimund/Kellner, Markus
Zum außerordentlichen Kündigungsrecht des Zeichners von Ergänzungskapital.
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- OEBABand 64
- Rechtsprechung des OGH, 4314 Wörter
- Seiten 222 -226
- https://doi.org/10.47782/oeba201603022201
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§§ 864a, 879, 914 ABGB; § 23 BWG aF; §§ 182, 182a, 226 ZPO. Voraussetzung der Eigenmittelqualifikation von Ergänzungskapital ist, dass vertraglich auch das außerordentliche Kündigungsrecht des Gläubigers ausgeschlossen wird; ob ein solcher Ausschluss zivilrechtlich wirksam ist, bleibt offen.
Die Veräußerung des Bankbetriebs berechtigt den Gläubiger nicht notwendigerweise zur außerordentlichen Kündigung von Ergänzungskapital; zuvor ist zu prüfen, ob seine berechtigten Interessen durch ergänzende Auslegung der Ergänzungskapitalbedingungen hinreichend gewahrt werden können.
- Bollenberger, Raimund
- Kellner, Markus
- oeba-Slg 2016/2197
- OGH, 26.09.2014, 5 Ob 4/14w
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