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Zum Bestand des Wiederkaufsrechts einer Gesellschaft bei Verschmelzung Zum Bestand des Wiederkaufsrechts einer Gesellschaft bei Verschmelzung Zum Bestand des Wiederkaufsrechts einer Gesellschaft bei Verschmelzung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 10, Oktober 2020, Band 34

Zum Bestand des Wiederkaufsrechts einer Gesellschaft bei Verschmelzung

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Der Senat teilt die in OGH 5 Ob 136/19i vertretene Rechtsansicht, dass ein zugunsten der übertragenden Gesellschaft bestehendes Wiederkaufsrecht durch die Verschmelzung nicht untergeht, sondern zugunsten der aufzunehmenden Gesellschaft fortbesteht (ausdrückliche Abkehr von 5 Ob 106/95: dort gegenteilig für Vorkaufsrecht).

Für die Verschmelzung nach der SE-VO gilt nichts anderes.

  • § 233 AktG
  • § 225a Abs 3 AktG
  • OGH, 21.01.2020, 1 Ob 173/19a
  • LG Innsbruck, 14.01.2019, 10Cg 135/16t-34
  • OLG Innsbruck, 27.06.2019, 1R 45/19f-38
  • Art 29 Abs 1 SE-VO
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • § 1070 ABGB
  • WBl-Slg 2020/195
  • Art 29 Abs 2 SE-VO
  • § 1068 ABGB

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