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Heft 11, November 2015, Band 28
Zum Erfordernis einer substitutionsgerichtlichen Genehmigung der Verzichts- und Löschungserklärung des Nacherben
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 28
- Rechtsprechung, 1219 Wörter
- Seiten 364-365
- https://doi.org/10.33196/wobl201511036401
30,00 €
inkl MwStDie Entscheidung darüber, ob eine im Grundbuch eingetragene fideikommissarische Substitution erloschen ist, steht nicht dem Grundbuchsgericht, sondern dem Abhandlungsgericht als Substitutionsbehörde zu. Von einer substitutionsbehördlichen Genehmigung kann dann Abstand genommen werden, wenn sich das Grundbuchsgericht nicht mit Fragen des aufrechten Bestandes des Substitutionsbandes auseinandersetzen muss, sondern ohne Notwendigkeit, dieses hinterfragen und über den Inhalt der ihm vorgelegten Urkunden hinaus noch weitere Schlussfolgerungen anstellen zu müssen, über ein Eintragungsbegehren entscheiden kann.
- § 615 ABGB
- OGH, 25.02.2015, 9 Ob 80/14a
- WOBL-Slg 2015/156
- Miet- und Wohnrecht
- § 608 ABGB
- BG Innere Stadt Wien, 9 A 285/02w
- § 94 Abs 1 GBG
- LGZ Wien, 48 R 212/14b
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